Berlin (epd). Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert Mali zur Rückkehr zur Demokratie und zu Wahlen auf. Man müsse schnell Neuwahlen ansetzen, „alles andere ist inakzeptabel“, sagte sie am Freitag im Bundestag in Berlin. Als „schweren Fehler“ bezeichnete sie, dass von Russland unterstützte Söldner in dem Land agierten, die bekannt dafür seien, zu morden, zu foltern und andere Staaten zu destabilisieren. Mit Verweis auf den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in dem westafrikanischen Land sagte sie: „Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches 'weiter so' dort nicht geben. Das muss allen Beteiligten sehr bewusst sein.“
Die regierende Militärjunta in Mali hatte die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verschoben, die für Ende Februar geplant waren. Vorgesehen ist nun eine Verlängerung der Übergangszeit zur Demokratie um bis zu fünf Jahre. In dem westafrikanischen Land ist seit einem neuerlichen Putsch im Mai 2021 eine militärische Übergangsregierung an der Macht.
Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, eine Verschiebung der Wahlen in Mali auf das Jahr 2026 sei „nicht hinnehmbar“. Auf die Frage, ob der Einsatz unter diesen Bedingungen verlängert werde, sagte er, Deutschland erwarte von Mali eine zeitnahe Rückkehr zur demokratischen Ordnung. Der Einsatz werde vor diesem Hintergrund überprüft.
Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land an der UN-Blauhelmmission Minusma beteiligt sowie an dem EU-Ausbildungseinsatz EUTM. Gerade letzterer ist seit dem Militärputsch massiv in die Kritik geraten, weil unklar war, inwiefern putschende Militärs von der EU-Ausbildung profitiert hatten. Beide Mali-Mandate müssen bis Ende Mai vom Bundestag verlängert werden.
