Brüssel (epd). Die EU hat Sanktionen gegen das von einer Militärjunta regierte Mali auf den Weg gebracht. Der Ministerrat nahm am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss an, wie es in einer Mitteilung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vom Freitag hieß. Mit dem Rahmenwerk können einzelne Personen sowie Organisationen und Einrichtungen sanktioniert werden, die zum Beispiel Frieden und Sicherheit bedrohen oder das Abhalten von Wahlen behindern. Als Strafen sind Einreisesperren und das Einfrieren von Geldern und Ressourcen vorgesehen.
Der neue Sanktionsrahmen ergänzt einen Sanktionsrahmen von 2017. Dort sind bereits sanktionswürdige Taten wie Menschenrechtsverletzungen, Einsatz von Kindersoldaten und Behinderung humanitärer Hilfe niedergelegt. Zugleich mit der Erweiterung gab der EU-Außenbeauftragte bekannt, dass weitere europäische Länder ähnliche Sanktionsregeln gegen Mali einführen, darunter Serbien, Norwegen und die Ukraine.
Der Schritt der EU kommt, nachdem die malische Militärjunta erklärt hat, die für Februar geplanten Wahlen um bis zu fünf Jahre verschieben zu wollen. Auch das westafrikanische Staatenbündnis Ecowas hat jüngst Sanktionen gegen Mali beschlossen. Malis seit Jahren anhaltende politische Krise hat sich seit einem Putsch 2020 weiter verschärft. Nach dem Putsch war zwar auf internationalen Druck hin eine Übergangsregierung aus Zivilisten und Angehörigen der Armee gebildet worden, die jedoch bei einem zweiten Putsch im Mai abgesetzt wurde.
