Frankfurt a.M., New York (epd). UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Ungeduld über die Verzögerungen beim Übergang zur Demokratie in Mali geäußert. Es sei absolut wesentlich, dass die malische Übergangsregierung einen akzeptablen Plan für die Organisation von Wahlen vorlege, sagte Guterres gegenüber Journalisten am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Der Übergangsprozess nach einem Militärputsch im Mai daure bereits lange. Die Militärjunta, die seither an der Macht ist, hatte erklärt, die für Februar geplanten Wahlen um bis zu fünf Jahre verschieben zu wollen.
UN-Generalsekretär Guterres erklärte, er arbeite mit der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas und der Afrikanischen Union zusammen, um eine Beschleunigung des Übergangsprozesses zu erreichen. Ecowas-Mitgliedsstaaten hatten diese Woche scharfe Strafmaßnahmen gegen Mali verhängt und unter anderem die Grenzen zu dem Land geschlossen. Guterres sagte, die Sanktionen gegen das Land könnten aufgehoben werden, wenn es einen akzeptablen Wahlfahrplan gebe.
Der Plan der Militärregierung, die Übergangszeit zu verlängern, war auf Kritik der malischen Opposition und der internationalen Gemeinschaft gestoßen. Demnach soll im Januar 2024 ein Verfassungsreferendum abgehalten werden, gefolgt von Parlamentswahlen im November 2025 und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2026. Mali befindet sich seit einem Militärputsch 2020 in einer politischen Krise. Nach dem Putsch war auf internationalen Druck hin eine Übergangsregierung aus Zivilisten und Angehörigen der Armee gebildet worden, die jedoch bei einem zweiten Putsch im Mai abgesetzt wurde.
Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land an der UN-Blauhelmmission Minusma beteiligt sowie an dem EU-Ausbildungseinsatz EUTM. Gerade letzterer ist seit dem Militärputsch massiv in die Kritik geraten, weil unklar war, inwiefern putschende Militärs von der EU-Ausbildung profitiert hatten.
