Berlin (epd). Die Atom- und Erdgaspläne der EU-Kommission sorgen weiter für Kritik. Am Dienstag protestierten Atomkraftgegner vor dem Bundeskanzleramt gegen die Pläne zur sogenannten Taxonomie. In einem von knapp 230.000 Menschen unterzeichneten Appell forderte das Bündnis aus neun Umweltschutz- und Anti-Atom-Organisationen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in Brüssel gegen die Pläne zu stimmen. Die christlichen Hilfswerke „Brot für die Welt“ und Misereor warnten vor einer Ausweitung der Förderung von Erdgas in Entwicklungsländern.
Die Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltig unterlaufe den European Green Deal und gefährde den Klimaschutz in Europa, heißt es in dem Appell der Umweltschutz- und Anti-Atom-Organisationen. Auf diese Weise würden Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomkraft- und Erdgaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten. Die Pläne waren am Neujahrstag bekannt geworden und sorgen seitdem für Kritik. Die Bundesregierung lehnt die Einstufung der Atomkraft ab, befürwortet aber, dass Investitionen in Gaskraftwerke für eine Übergangszeit als nachhaltig klassifiziert werden.
Das Protestbündnis forderte die Ampel-Regierung auf, sowohl im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen als auch notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die Nutzung der Atomkraft sei allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig", warnte das Bündnis, dem unter anderem Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe angehören. Erdgas wiederum sei durch die CO2- und Methanemissionen extrem klimaschädlich. Die Pläne der Kommission bedrohten die Energiewende, weil Investitionen statt in erneuerbare Energien in fossile und atomare Technologien umgelenkt würden.
Derweil warnten „Brot für die Welt“ und Misereor vor zusätzlichen Konflikten in Entwicklungsländern. Vor dem Hintergrund massiver Menschenrechtsverletzungen bei der Förderung von Uran und Gas dürften Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke im Taxonomie-Regelwerk der EU nicht mit einem grünen Anstrich versehen werden, erklärten sie. Die Folgen solcher Entscheidungen träfen die Menschen, die schon heute am stärksten von den Folgen des Klimawandels wie Dürren und Überflutungen betroffen seien. Zudem verschärfe die Jagd nach fossilen und nuklearen Brennstoffen Konflikte um Landrechte und Ressourcen.
