Berlin (epd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Berichten über die Arbeit an einem eigenen Antrag der CDU und CSU im Bundestag zur allgemeinen Corona-Impfpflicht widersprochen. Die Union arbeite derzeit weder an einem Gesetzentwurf, noch an einem Antrag, sagte Frei am Dienstag in Berlin. Nach jetzigem Stand werde es den auch nicht geben, sagte er. Er widersprach damit dem CSU-Gesundheitspolitiker Pilsinger, der einem Bericht zufolge einen eigenen Antrag der Union für eine Impfpflicht ab 50 Jahren plant.
„Die Unionsfraktion sollte einen eigenen besseren Antrag einbringen“, hatte Pilsinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) gesagt. Frei unterstrich dagegen die Forderung der Union an die Bundesregierung, einen eigenen Entwurf vorzulegen. Das ist bislang nicht geplant. Die Bundesregierung hat die Entscheidung zur Gewissensentscheidung erklärt und die Erarbeitung von Anträgen verbunden mit einer Aufhebung der Parteidisziplin bei der Abstimmung an den Bundestag abgegeben.
Frei sagte, die Union werde nicht die Arbeit der Regierung übernehmen und einen Antrag erarbeiten. Mit Pilsinger stimmt der Parlamentarische Geschäftsführer in der Auffassung überein, dass die Frage nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht keine Gewissensentscheidung sei. Frei verwies darauf, dass der Bundestag bereits im regulären Verfahren über die Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen entschieden hat.
Bei Gewissensentscheidungen gehe es um Fragen von Leben und Tod, sagte Frei und erinnerte an die Debatte über den assistierten Suizid. Als weiteres Beispiel nannte er die bevorstehende Debatte über Triage, nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich eine Regelung verlangt hat, die sicherstellt, dass Menschen mit Behinderung bei der Zuteilung lebensrettender Maßnahmen im Falle einer Knappheit nicht benachteiligt werden. Bei dieser Frage dränge es sich auf, Gruppenanträge zu erarbeiten, sagte Frei. Dies sei eine „kategorial andere Frage als die Impfpflicht“, sagte er.
