Berlin (epd). Bund und Länder haben sich angesichts der stark steigenden Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus auf strengere Zutrittsregeln für die Gastronomie verständigt. Sie vereinbarten bei einer Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Berlin außerdem eine Verkürzung der Isolations- und Quarantänezeiten. Sie soll dafür sorgen, dass die Grundversorgung nicht zusammenbricht, wenn sich sehr viele Menschen gleichzeitig infizieren. Differenzen wurden deutlich beim Zeitplan für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Aus Bayern kam Kritik an der 2G-plus-Regelung für die Gastronomie.
Bundesweit sollen der Verständigung zufolge Geimpfte und Genesene nur dann noch Zugang zu Kneipen und Restaurants haben, wenn sie zudem einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorweisen können (2G plus). Geboosterte brauchen keinen Test.
Wer die dritte Auffrischungsimpfung hat, muss nach einem engen Kontakt mit einem Infizierten auch nicht mehr in Quarantäne. Für alle anderen Menschen gilt eine Quarantäne von zehn Tagen (bisher 14). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, man könne sie mit einem negativen PCR-Test oder einem zertifizierten Antigen-Schnelltest auf sieben Tage verkürzen. Die Fristen und Möglichkeiten zur Freitestung gelten genauso für Infizierte in der Isolation. Allerdings sind für Personal im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche PCR-Tests vorgeschrieben.
Für Schülerinnen und Schüler wird die Absonderungszeit Scholz zufolge auf fünf Tage verkürzt, wenn ein Test negativ ausfällt. Ob es weiterreichende Regelungen für Berufstätige in der Grundversorgung - Polizei, Energie, Verkehr oder Wasserversorgung - gibt, wird in dem Bund-Länder-Beschluss offengelassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte eine mögliche Verkürzung der Absonderungszeiten auf fünf Tage vorgeschlagen.
Scholz rief die Bevölkerung erneut auf, sich impfen zu lassen. Wer die Möglichkeit habe, solle „hinrennen“, sagte er. „Wir wissen, dass Omikron viel ansteckender ist als die bisherigen Virusvarianten“, sagte Scholz. „Eine frische Impfung bietet unverändert den besten Schutz.“ Bis zum Monatsende solle das Ziel von 30 Millionen weiteren Auffrischungsimpfungen erreicht werden.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und nordrhein-westfälische Landeschef Hendrik Wüst (CDU) machte deutlich, dass die Länder weiter auf einen schnelleren Beschluss für eine allgemeine Impfpflicht drängen als sich bisher abzeichnet. Es sei in Aussicht gestellt worden, dass sie im Februar beschlossen werden solle. Die SPD hat inzwischen aber erklärt, man wolle sich mehr Zeit lassen. Voraussichtlich Ende Januar soll es im Bundestag eine erste Orientierungsdebatte geben.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die 2G-plus-Regel in der Gastronomie kritisch. Er habe Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gebeten, zu überprüfen, ob dies „wirklich notwendig“ ist, sagte er nach dem Treffen. Es sei eine Ministerpräsidentenkonferenz „mit wenig Neuem“ gewesen, bemängelte er. Die meisten Beschlüsse blieben hinter dem zurück, was in Bayern schon gelte.
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), sagte demgegenüber, die Konferenz sei gut vorbereitet und effizient gewesen. Sie betonte, es seien maßvolle Beschlüsse gefasst worden. In Kürze werde die Hälfte der Bevölkerung geboostert sein und daher auch nicht betroffen von schärferen Regeln. Das sei auch ein Anreiz zum Boostern.
