Berlin (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zum fünften Jahrestag des Breitscheidplatz-Attentats an das Leid der Familien der Opfer, der Verletzten und der Ersthelfer erinnert. „Für sie sind auch fünf Jahre nach dem schrecklichen Anschlag der Schmerz und die Trauer weiterhin präsent“, erklärte Buschmann am Samstag in Berlin. Die neue Bundesregierung werde nach Kräften alles dafür tun, um Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Anschlägen bestmöglich zu unterstützen. „Wir wollen den Umgang mit ihnen würdiger und empathischer gestalten.“ Er unterstütze daher die Idee, den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu erklären, sagte der Minister.
Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass es einen „nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ geben soll. Vorgesehen ist dafür der 11. März, der bereits europäischer Gedenktag für die Opfer des Terrorismus ist.
Der islamistische Terror sei weiterhin eine akute und ernstzunehmende Gefahr in Deutschland und Europa, erklärte Buschmann weiter. „Der Anschlag auf den Breitscheidplatz hat gezeigt, dass die staatlichen Strukturen zur Gefahrenabwehr noch besser organisiert sein müssen.“ Die Erkennung, Verhinderung und Verfolgung terroristischer Taten müsse höchste Priorität für die Sicherheitsbehörden und die Justiz haben. „Hass und Gewalt dürfen keinen Platz in Deutschland haben und müssen mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden.“
Zwölf Menschen waren bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 getötet worden. Ein weiterer starb im Oktober dieses Jahres an den Folgen einer schweren Verletzung, die er sich zugezogen hatte, als er Erste Hilfe leistete.
Bei dem Terroranschlag steuerte der tunesische Islamist Amis Amri einen Sattelschlepper in die Besuchermenge des Weihnachtsmarktes. Fünf der 13 Todesopfer stammten aus Polen, Israel, Italien, der Ukraine und Tschechien.
