Berlin (epd). In der Debatte um den Umgang mit strafbaren Inhalten bei Messengerdiensten fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine konsequentere Verfolgung von hasserfüllten Inhalten. „Wir müssen den Ermittlungsdruck erhöhen“, sagte Faeser in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun“, ergänzte sie. Solche Delikte müssten konsequent verfolgt werden, auf allen Ebenen.
Dass die in einer Chatgruppe ausgetauschten Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zuerst von Journalisten entdeckt wurden, bestärke sie in dieser Überzeugung, sagte Faeser: „Der Fahndungsdruck gegen Extremisten muss in ganz Deutschland gleich hoch sein.“
Angesichts von zunehmend radikalen Inhalten von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen im Messengerdienst Telegram berät die Bundesregierung über Konsequenzen. Die vorherige Regierung hatte den Dienst bereits aufgefordert, einfache Meldewege für strafrechtlich relevante Inhalte zu schaffen und einen Bevollmächtigten für Deutschland zu benennen, wie es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht. Passiert ist bislang nichts. „Es kann nicht sein, das ein App-Betreiber unsere Gesetze ignoriert“, sagte Faeser.
Nach ihren Worten wird derzeit geprüft, ob auch über Unternehmen wie Google oder Apple der Druck erhöht werden könne. „Diese Unternehmen haben die Telegram-Anwendung in ihren App Stores und könnten sie aus dem Angebot nehmen, wenn Telegram permanent gegen Regeln verstößt“, sagte sie. Zudem könne Deutschland zusammen mit anderen Staaten auf die Vereinigten Arabischen Emirate zugehen, wo Telegram seinen Sitz hat. Die Niederlande stellten sich die gleichen Fragen, sagte Faeser. Dort sei die Gewaltbereitschaft der Impfgegner sehr hoch.
Mit Blick auf die hiesigen Impfgegner und die Debatte um die Impfpflicht sagte Faeser: „Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen.“ Man müsse aus Überzeugung und mit Argumenten das tun, was für die Gesellschaft am besten sei, ergänzte sie.
