Berlin (epd). Die Kirchen begrüßen die Pläne der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die aktuellen Regeln nicht ausreichten, resümierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bei der Vorstellung ihres neuen Rüstungsexportberichts am Donnerstag. Der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Martin Dutzmann, sagte in Berlin, noch immer gebe es „gravierende Missstände in der Praxis des Rüstungsexports“. Als Beispiel nannte er einen „mangelhaften Rüstungsexportstopp gegen die Länder der Jemen-Kriegskoalition“.
Die Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte, Simone Wisotzki, erläuterte, dass 2020 und im ersten Halbjahr 2021 Ausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt worden seien, obwohl dieses Land der Kriegskoalition angehöre und gegenwärtig einen Luftwaffenstützpunkt auf der Perim-Insel baue, was jemenitisches Territorium sei. Saudi-Arabien habe 2020 über Sammelausfuhrgenehmigungen unter anderem Triebwerke für Kampfflugzeuge erhalten.
Grundsätzlich sollen Rüstungsexporte nicht genehmigt werden, wenn die Gefahr besteht, dass damit beispielsweise systematisch Menschenrechte verletzt werden. Allerdings gibt es aufgrund von Gesetzeslücken und unzureichenden Kontrollen zahlreiche Ausnahmen. Kirchen und Friedensinitiativen fordern daher seit langem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
2020 wurden in Deutschland Rüstungsexporte im Wert von knapp sechs Milliarden Euro genehmigt. Laut Friedensforschungsinstituts Sipri gehört die Bundesrepublik zu den „Top 5“-Exporteuren der Welt. Etwa drei Viertel aller globalen Rüstungslieferungen gehen demnach auf die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China zurück.
