Frankfurt a.M. (epd). Die CDU-Politiker Ralph Brinkhaus und Norbert Röttgen haben davor gewarnt, aus Sorge vor Corona-Protesten auf strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verzichten. „Wenn lebenswichtige Entscheidungen aus Angst vor Minderheiten nicht oder zu spät getroffen werden, dann ist das letztlich Führungsschwäche der Politik“, sagte Unions-Fraktionschef Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
„Wir haben eine Corona-Szene, die sich radikalisiert. Das macht mir Sorgen“, betonte Brinkhaus: „Aber insgesamt haben wir eine große gesellschaftliche Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen.“
Röttgen, der für den Vorsitz der CDU kandidiert, sagte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND, Sonntag) auf die Frage nach dem Spaltungspotenzial einer allgemeinen Impfpflicht: „Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer.“
Der CDU-Politiker kündigte an, bei der Abstimmung im Bundestag für eine allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen zu wollen. Die Impfquote sei zu niedrig und die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Impfpflicht gestiegen. „Das hat auch bei mir zu einem Umdenken geführt“, sagte Röttgen. Eine allgemeine Impfpflicht sei rechtlich haltbar.
