Frankfurt a.M. (epd). Vor der Hintergrund stark steigender Corona-Infektionszahlen haben Politiker an die Bürger und Bürgerinnen appelliert, Kontakte zu reduzieren und sich impfen zu lassen. In einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, einen Lockdown durch freiwillige Kontaktbeschränkungen zu verhindern. Eindringlich appellierte der Bundespräsident außerdem an die Menschen, sich impfen zu lassen.
Derweil kündigte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der „Bild am Sonntag“ an, eine Impfpflicht für Kliniken und Heime noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen. In einem ersten Schritt werde man dafür sorgen, „dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt.“
Verdi-Chef Frank Werneke sprach sich gegen eine Impfpflicht in Pflege- und Gesundheitsberufen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus. Denn die Impfquote sei in diesen Gruppen ohnehin schon so hoch, sagte Werneke der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Unter den Nicht-Impfwilligen seien auch Beschäftigte, die keine Patientenkontakte hätten. Die würden dann lieber vorübergehend nicht mehr arbeiten gehen. Dies verschärfe dann nur den Personalmangel, sagte Werneke.
Seit dem 24. November ist das geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Es sieht unter anderem vor, dass es Testpflichten unter anderem für Pflegeheime gibt. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt es bisher nicht.
Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Heil befürwortet auch eine allgemeine Impfpflicht. Weiterhin müsse die Debatte über eine solche richtig geführt werden: „Denn wenn die Impfpflicht kommen soll, muss sie rechtssicher und praktisch umsetzbar sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hingegen ist laut Medienberichten grundsätzlich skeptisch, was eine allgemeine Impfpflicht angehe. Eine Alternative sei durchgängig 2G für alle Lebensbereiche, also Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene. Aktuell sind laut Daten des RKI insgesamt 68,4 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft, 71,1 Prozent mindestens einmal.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) von der künftigen Bundesregierung, das öffentliche Leben noch stärker herunterzufahren, um das Gesundheitssystem zu schützen. Die Warnungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina seien „ein Weckruf“, es brauche jetzt „konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspot-Regionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer“. Noch in dieser Woche müsse eine Bundesnotbremse beschlossen werden.
Am Samstag hatte sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in einer Stellungnahme für eine Impfpflicht und Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Ungeimpfte müssten motiviert oder in die Pflicht genommen werden, heißt es in dem Appell.
Das RKI meldete am Sonntag 44.401 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag im bundesweiten Schnitt bei 446,7. Die Hospitalisierungsinzidenz beträgt deutschlandweit derzeit 5,97. Der Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit Covid-19 in ein Krankenhaus eingewiesen wurden.
