Berlin (epd). Der Zentralrat der Juden hat sich positiv zu den Versprechen von SPD, Grünen und FDP zur Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland und zur Bekämpfung von Antisemitismus geäußert. „Die Vorhaben der künftigen Bundesregierung stimmen uns zuversichtlich“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in Berlin. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus seien für die Zukunft Deutschlands „von entscheidender Bedeutung“. Neben dem ökologischen Klimaschutz dürfe der „notwendige gesellschaftliche Klimawandel“ nicht vergessen werden, erklärte er.
Der Zentralrat begrüßt vor allem die Versprechen für Holocaust-Überlebende und die Förderung der Erinnerungskultur. Die Ampel-Koalition verspricht in ihrem am Mittwoch vorgestellten Vertrag einen Fonds zur Abmilderung von Härtefällen unter anderem für jüdische Kontingentflüchtlinge, der in der vergangenen Wahlperiode nicht umgesetzt wurde. Den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) soll zudem aufgewertet werden.
Der Zentralrat lobt darüber hinaus das Bekenntnis zum Amt des Antisemitismus-Beauftragten, das SPD, Grüne und FDP „strukturell stärken“ wollen. Dieses Amt hatte die vorhergehende große Koalition erstmals eingerichtet. Die Ampel plant darüber hinaus auch die Berufung eines Anti-Rassismus- und eines Antiziganismus-Beauftragten.
Der Zentralrat fordert zudem von der künftigen Bundesregierung „besonnenes und verantwortungsvolles Handeln mit Blick auf Israel und den Nahen Osten insgesamt“. Dazu gehöre es, dem Iran keinerlei Möglichkeit einer atomaren Aufrüstung zu geben. „Die Koalitionsparteien versichern, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist. Ihre Bemühungen für eine friedliche Einigung in Nahost anerkennen wir“, heißt es in der Erklärung. Jedoch sollte „eine Lösung des Konfliktes ohne von außen vorgegebenen Bedingungen den Konfliktparteien vorbehalten bleiben“.
