Bundesrat berät über Corona-Gesetz

Berlin (epd). Der Bundesrat kommt morgen (Freitag) in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um über Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu beraten. Der Bundestag hatte diese am Donnerstag beschlossen.

Die Länderkammer muss dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann. SPD, Grüne und FDP hatten es gemeinsam eingebracht, um die Corona-Maßnahmen auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. Die Unionsparteien halten es für falsch, dass die Corona-Notlage auslaufen soll.