Berlin (epd). Die gesundheitliche Versorgung in Deutschland darf nach Ansicht des Kampagnenbündnisses „GleichBeHandeln“ nicht länger vom Aufenthaltsstatus abhängen. Bundesweit werde Hunderttausenden Menschen ohne Papiere der Zugang zum Gesundheitssystem faktisch verwehrt, hieß es in einer am Donnerstag von der Diakonie veröffentlichten Mitteilung. Gingen Betroffene zum Arzt, liefen sie durch die Übermittlungspflicht im Gesundheitswesen Gefahr, abgeschoben zu werden.
Mit einer Protestaktion wollte die Initiative am Donnerstag vor dem Reichstag in Berlin auf diesen menschenrechtlichen Missstand aufmerksam machen. Die Kampagne wird den Angaben nach von einem breiten Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden getragen. Ihre Online-Petition, die eine gesetzliche Änderung des Aufenthaltsrechtes fordert, wurde bis Donnerstagvormittag von mehr als 26.100 Menschen unterzeichnet.
Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, sagte, jeder Mensch in Deutschland müsse sich darauf verlassen können, medizinisch gut versorgt zu werden. Gesundheit sei ein Menschenrecht. Die Übermittlungspflicht führe das Recht auf gesundheitliche Versorgung für Menschen ohne Papiere ad absurdum, erklärte er. Es sei längst überfällig, die für die Gesundheitsversorgung zuständigen staatlichen Anlaufstellen hiervon auszunehmen, damit Menschen ohne Aufenthaltsstatus durch einen Arztbesuch nicht die Abschiebung drohe.
