Berlin (epd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat faire Preise für landwirtschaftliche Erzeugerinnen und Erzeuger gefordert. Kostendeckende Preise für landwirtschaftliche Produkte und ein angemessener Lohn für die Beschäftigten seien grundlegend für eine nachhaltige Landwirtschaft, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Dienstag in Berlin.
In der Milchviehhaltung, in der Schweinemast und in anderen Bereichen der Landwirtschaft seien die Preise für die Produkte viel zu gering. Damit könnten weder die Kosten gedeckt, noch in die Zukunft investiert werden. Entscheidend für faire Preise seien entsprechende Rahmenbedingungen, die die Politik schaffen müsse, betonte Bandt bei der Vorstellung einer Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.
In dem von wenigen Handelsketten dominierten Lebensmittelmarkt sei ein Aushandeln von Angebots- und Nachfragepreisen auf Augenhöhe nicht möglich, sagte Ann-Cathrin Beermann, Autorin der Studie: „Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft besteht darin, dass die Politik, wenn der Markt versagt, zur Not intervenieren muss.“ Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Verhinderung der Monopolbildung.
Zudem sollte die Landwirtschaft ihre bisher verfolgte Exportstrategie überdenken: „Die Hoffnung, die Produktion zu steigern und die auf dem nationalen Markt überschüssige Ware global für einen guten Preis vertreiben zu können, hat sich in der Praxis bei vielen Produkten nicht bewahrheitet“, sagte Beermann.
In Deutschland liege die Marktmacht des Lebensmittelhandels in der Hand von fünf Handelsketten. Auf Edeka, Rewe, Aldi, Lidl und Metro konzentrierten sich rund 90 Prozent des Marktes, sagte Beermann. Diese sehr begrenzte Zahl von Akteuren gebe ihnen eine hohe Verhandlungsmacht gegenüber den Produzenten und der verarbeitenden Industrie. Zugleich sei die Supermarktdichte sehr hoch. Der Konkurrenzdruck befeuere den Preisdruck.
Die Studie plädiert für einen Handlungsmix, darunter etwa Anreize zur Verringerung der Fleisch- und Milchproduktion durch Einpreisung der Klimafolgekosten oder eine Tierwohlabgabe ähnlich der EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien. Zudem könne das Planungsrecht die nötigen Rahmen setzen. „So kann etwa der Um- oder Neubau von Ställen reglementiert werden“, heißt es in der Studie. Beispielsweise könnten Baugenehmigungen nur erteilt werden, wenn keine weiteren Flächen beansprucht werden.
Weiter schlägt Beermann als mögliche Maßnahme ein Verbot von Lockangeboten mit tierischen Produkten und ein Verbot von Verkaufspreisen unterhalb der Produktionskosten vor. Schließlich gebe es auch das Kartellrecht, um gegen die Marktmacht der wenigen Handelsketten vorzugehen.
Bandt betonte, landwirtschaftliche Betriebe sollten Umwelt und Klima schützen: „Doch wer von wirtschaftlichen Sorgen gequält wird, hat wenig Kapazitäten, weitere gesellschaftliche Leistungen zu erbringen.“ Der Druck auf die Bauernhöfe werde zusätzlich durch die sinkenden Prämien aus der EU-Agrarpolitik erhöht. „Von der Politik müssen Landwirtinnen und Landwirte erwarten können, dass sie diesen Transformationsprozess begleitet“, sagte er mit Blick auf die künftige Bundesregierung.
