Berlin (epd). Der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für unstrittig unter Juristen. Das Problem sei die politische Umsetzung und Kontrolle, sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humbold-Universität am Dienstag im RBB-Inforadio.
Eine rechtssichere Impfpflicht müsse verhältnismäßig und durchsetzbar sein: „Das zweite ist sicherlich in Deutschland im Moment ein Problem, weil die Politik ja selber zögerlich ist.“ Das liege unter anderem daran, dass eine Pflicht unpopulär sei und man sich davor scheue, auf das staatliche Gewaltmonopol zurückzugreifen.
Es gehe dabei in erster Linie nicht um die Rechtsfrage, sondern um die Umsetzung eines Rechts. „Man könnte eine Impfpflicht einführen, nicht ins Blaue hinein, aber sicher für Pflegeberufe. Das ist unter Juristen heute nicht mehr streitig“, unterstrich der Staatsrechtler.
Genau wie besondere Auflagen für Pflegeheime in der Corona-Pandemie durch Gerichte bestätigt wurden, gelte das auch für die Impfpflicht des Personals. Bei der Impfpflicht nach Regionen habe er aber Zweifel, denn das müsse kontrollierbar sein. Eine Impfpflicht müsse zudem möglichst schnell kommen, „denn wir sind mitten in der vierten Welle“, sagte Battis.
