Berlin (epd). Angesichts steigender Infektionszahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihr geplantes Corona-Gesetz nach. Wie Vertreter der drei Fraktionen am Montag mitteilten, wollen sie auch künftig Kontaktbeschränkungen insbesondere für Ungeimpfte ermöglichen und eine 3G-Regelung im Fern- und öffentlichen Nahverkehr einführen: Passagiere müssen also nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind.
Auch am Arbeitsplatz soll künftig 3G gelten, für Veranstaltungen oder Restaurantbesuche möglichst nur noch 2G oder sogar „2G plus“, wodurch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Test vorlegen müssen, während Ungeimpfte dann gar keinen Zutritt mehr haben. Zudem wollen die Ampelparteien eine Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht und eine Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen. Auch die Diskussion über eine berufsbezogene Impfpflicht dauert an.
Die geplanten Verschärfungen sollen in die Regelung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingearbeitet werden, über das der Bundestag am Donnerstag abstimmen will. Das Maßnahmenpaket der Ampel soll sicherstellen, dass auch nach dem geplanten Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite am 25. November Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus aufrechterhalten werden. Ihre Regelung formuliert eine Palette an Möglichkeiten, die die Länder dann umsetzen können.
Eine berufs- oder einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie sie unter anderem von der Leopoldina und dem Deutschen Ethikrat gefordert wurde, ist nicht Bestandteil des Pakets. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sieht sie aber dennoch kommen. „Wir werden eine Impflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera“, sagte sie und ergänzte: „Wir werden das auf den Weg bringen.“ Auf Twitter stellte sie später klar, dass in der Ampel darüber noch beraten werde.
Einige der geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes waren am Montag Thema einer Anhörung im Bundestag. Die Mehrheit der Sachverständigen begrüßte die Pläne im Grundsatz. Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitsgeberverbänden zeigten sich einverstanden mit einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Die Arbeitgeber forderten hierfür ein Auskunftsrecht über den Impf- oder Genesenenstatus, was der DGB ablehnte.
Die Pläne für den Nahverkehr stießen bei den Landkreisen auf Skepsis. Eine 3G-Regelung dort sei „praktisch nicht zu kontrollieren“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Der Virologe Christian Drosten äußerte sich in der Bundestagsanhörung skeptisch zu der Frage, ob 3G im Nahverkehr überhaupt zusätzlichen Schutz brächte.
Kritik an den Plänen kam auch aus der vermutlich künftigen Opposition. Die Union sprach sich dafür aus, die epidemische Notlage zu verlängern. Die AfD wiederum lehnte Verschärfungen ab.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte unterdessen an Impfskeptiker, ihre Haltung zu überdenken. „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden andere“, sagte er. Es seien vor allem Ungeimpfte, die auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpften. Aktuell sind 67,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft.
Die Corona-Infektionszahlen erreichen derzeit täglich aufs Neue Höchststände. Am Montag lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen bei 303. Besonders dramatisch ist die Situation in Sachsen, Bayern und Thüringen. Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) rechnet nach eigenen Worten damit, dass Ende der Woche eine Überbelastung des Gesundheitssystems in ihrem Bundesland ausgerufen wird. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in Sachsen am Montag bei 670. Rund 85 Prozent der Krankenhausbetten auf Normalstationen waren mit Covid-Patienten belegt.
