Berlin (epd). Angesichts der zugespitzten Corona-Lage in Deutschland hat Grünen-Chef Robert Habeck Einschränkungen für Ungeimpfte ins Gespräch gebracht. „Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungeimpfte regional nötig werden“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). „Entsprechendes sollte in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden.“ Eine Differenzierung nach Impfstatus und Ausnahmen für Kinder seien nach geltender Rechtslage möglich.
Habeck rief die Bevölkerung eindringlich zum Impfen auf und sprach sich für eine teilweise Impfpflicht aus. „Bei allem Respekt vor individuellen Entscheidungen, appelliere ich dringend an jeden und jede, diese Entscheidung noch mal zu überprüfen und die Abwägung neu zu treffen“, sagte er. „Ich halte zudem eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll.“
In Altenheimen und Pflegeeinrichtungen brauche es zusätzlich „überall eine Testpflicht für Bewohner, Pflegekräfte und Besucher, auch wenn diese bereits geimpft oder genesen sind“, forderte Habeck. „Auch das ist jetzt schon machbar und muss dringlichst da umgesetzt werden, wo es noch nicht der Fall ist.“
Der Grünen-Chef verteidigte die Entscheidung der Ampel-Koalition, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen. „Wir wollen eine rechtssichere Anschlusslösung, bei der das Parlament als demokratischer Souverän die wesentlichen Entscheidungen trifft“, sagte er. „Aber es ist falsch, sich hinter dieser Debatte zu verstecken oder auf das Infektionsschutzgesetz zu warten. Wir müssen den Pandemieschutz umgehend hochfahren, damit wir die vierte Welle brechen können. Jeder Tag zählt. Und das allermeiste ist ja jetzt schon möglich, machbar und notwendig.“
