Berlin (epd). Die möglichen künftigen Ampel-Koalitionäre haben ihr Corona-Gesetz auf den Weg gebracht. Nach dem Entwurf von SPD, Grünen und FDP, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde, soll die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen. Dafür soll ein bundesweit einheitlicher Maßnahmen-Katalog zur Pandemie-Bekämpfung festgelegt werden. Die Union wertete das angesichts der Höchststände an Infektionen als falsches Signal. Die Grünen und die FDP hielten dagegen und erklärten, die Neuregelung schaffe Rechtssicherheit für die Bundesländer, die die Maßnahmen umsetzen.
Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass Bund und Länder in der kommenden Woche zusammenkommen wollen, um die Corona-Lage zu beraten. Scholz sagte im Bundestag, die Kanzlerin und er seien einig, dass man in der derzeit schwierigen Corona-Lage zusammenarbeiten müsse. Er appellierte an alle Fraktionen im Parlament, den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zu unterstützen, mit dem die Corona-Maßnahmen bis zum 19. März festgelegt werden sollen.
Dazu zählen die 3G-Regel am Arbeitsplatz und verpflichtende Testvorschriften für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen. Scholz sprach sich für tägliche Tests von ungeimpftem Pflegepersonal aus, wie es bereits in einigen Bundesländern Vorschrift ist. Außerdem müssten alle Besucher, auch die geimpften, einen Test bekommen, erklärte er. Die kostenlosen Tests, die im Oktober abgeschafft worden waren, würden wieder eingeführt, bekräftigte der mögliche künftige Regierungschef.
Beim Fraktionsvorsitzenden der Union, Ralph Brinkhaus (CDU), stieß das Vorhaben der möglichen Koalitionäre auf Ablehnung. Er warf Scholz „Realitätsverweigerung“ vor. SPD, Grüne und FDP wollten die epidemische Lage auslaufen lassen und setzten damit das völlig falsche Signal, kritisierte er. Den Menschen werde damit gesagt, die Corona-Lage sei nicht mehr so schlimm. Brinkhaus forderte, den Ländern mehr Handlungsspielraum zu geben als es der Gesetzentwurf vorsehe. Außerdem müsse Klarheit geschaffen werden über die Anwendung von 3G- oder 2G-Regelungen. Gilt 3G, haben geimpfte, genesene und negativ getestete Menschen Zutritt zu Veranstaltungen oder öffentlichen Räumen, bei 2G nur Geimpfte und Genesene.
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier kritisierte, das Gesetz werde zu einer Ausbreitung der 2G-Regel führen. Er warf SPD, Grünen und FDP vor, damit den Druck auf Ungeimpfte erhöhen zu wollen.
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, und die Gesundheits-Expertin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, verteidigten den Gesetzentwurf. Göring-Eckardt sagte, die Maßnahmen, die nach dem Auslaufen der epidemischen Lage den Ländern zur Verfügung stünden, seien „wirksam und rechtssicher“. Das Gesetz bringe mehr Schutz als bisher, etwa am Arbeitsplatz. Göring-Eckardt sprach sich für 2G-Regeln aus - „natürlich brauchen wir 2G“ - und machte sich auch dafür stark, über eine Impfpflicht für das Pflegepersonal zu reden: „Wir können uns dieser Diskussion nicht entziehen“, sagte sie.
Aschenberg-Dugnus betonte, dass das Parlament die wichtigen Entscheidungen wieder selbst in die Hand nehme, wie es die FDP seit langem gefordert habe. Der Maßnahmen-Katalog werde dazu führen, dass mehr und nicht weniger zum Schutz der Bevölkerung vor Ansteckungen getan werden könne, sagte sie und wies den Vorwurf der Union zurück, den Bundesländern würden Handlungsmöglichkeiten genommen. „Wir nehmen die Lage sehr ernst“, sagte die FDP-Politikerin.
Der Bundestag soll die Änderungen im Infektionsschutzgesetz kommende Woche verabschieden. Dazu zählen auch Verlängerungen verschiedener Corona-Hilfen und eine Verschärfung der Strafen für die Fälschung und Verwendung von Impfnachweisen. Anschließend muss der Bundesrat zustimmen, voraussichtlich in einer Sondersitzung am 19. November.
