Mexiko-Stadt, Managua (epd). Bei der Präsidentenwahl in Nicaragua hat sich Amtsinhaber Daniel Ortega nach ersten Ergebnissen wie erwartet durchgesetzt. Ortega liege nach Auszählung von 50 Prozent der Wahllokale mit rund 75 Prozent der Stimmen in Führung, meldete die Zeitung „La Prensa“ am Montag unter Berufung auf Zahlen der obersten Wahlbehörde CSE. Die Wahlen am Sonntag waren von massiver Kritik aus dem In- und Ausland begleitet worden. Bereits vor Schließung der Wahllokale bestand kaum ein Zweifel daran, dass Ortega gewinnen und damit das Amt ein viertes Mal in Folge übernehmen wird.
Das Ortega-Regime hatte in den vergangenen Monaten alle ernstzunehmenden Kandidatinnen und Kandidaten verhaften lassen oder unter Hausarrest gestellt. 39 Regimegegner wurden inhaftiert, oppositionelle Organisationen kriminalisiert und verboten. Auch gegen kritische Medien ging die Regierung vor. Oppositionelle, die das Land aufgrund von Repressionen verlassen mussten, hatten aus dem Exil dazu aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren.
Der Urnengang erfüllte auch nach Einschätzung der Bundesregierung nicht die Mindestvoraussetzungen für eine freie und faire Wahl. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies am Montag in Berlin darauf, dass sich mehrere Oppositionsführer in Haft befänden oder im Exil seien. Dadurch hätten sie keine Möglichkeit gehabt, an der Wahl teilzunehmen. Deutschland rufe die Regierung in Nicaragua auf, zum demokratischen Prozess zurückzukehren und die politischen Gefangenen freizulassen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell urteilte am Montag, die Wahl habe ohne demokratische Garantien stattgefunden und ihren Ergebnissen mangele es an Legitimität. Borrell rief Ortega im Namen der 27 EU-Länder dazu auf, „die Souveränität Nicaraguas dem nicaraguanischen Volk zurückzugeben, das ihr rechtmäßiger Eigentümer ist“. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament David McAllister nannte die Wahlen eine „Farce“.
Ebenso äußerte sich US-Präsident Joe Biden. Man werde alle verfügbaren „diplomatischen und ökonomischen Mittel“ nutzen, um Ortega sowie dessen Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo zur Verantwortung zu ziehen. Auch die Regierung des Nachbarlands Costa Rica erklärte am Sonntag, sie werde die Wahl nicht anerkennen, da sie nicht unter demokratischen Bedingungen stattgefunden habe.
Ortega bezeichnete die Wahl in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache als Zeichen dafür, dass sich die Mehrheit dem Frieden verpflichtet fühle. Erneut bezeichnete er Oppositionelle, die 2018 gegen die Regierung auf die Straße gegangen waren, als „Terroristen“. Bei den Protesten waren der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zufolge 328 Menschen getötet worden, die meisten von Sicherheitskräften und dem Regime nahestehenden paramilitärischen Gruppen. Zehntausende flüchteten ins Exil.
