Wiesbaden (epd). Die hessische Landesregierung will das Corona-Sondervermögen des Landes komplett aufgeben. Das kündigte die schwarz-grüne Regierungskoalition am Mittwoch in Wiesbaden an. Die Landesregierung zieht damit Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs von letzter Woche. Die Richter hatten das Gesetz mit seinen Kreditermächtigungen über zwölf Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie für verfassungswidrig erklärt und dem Landtag eine Frist bis Ende März 2022 für eine Neufassung gesetzt.
Nach einem im Landtag eingebrachten Antrag wollen die Regierungsparteien jetzt das Sondervermögen ganz aufgeben und alle weiteren Corona-Maßnahmen über den normalen Haushalt abwickeln. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) kündigte an, die für nächste Woche geplante zweite Lesung des Landeshaushalts 2022 um einen Monat auf Dezember zu verschieben, damit der Etat ergänzt und Anfang Februar endgültig verabschiedet werden kann.
Die Landtagsabgeordneten stritten in einer von den Oppositionsparteien SPD und FDP beantragten Sondersitzung heftig über das Urteil des Staatsgerichtshofs. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sagte, mit dem festgestellten Verfassungsbruch stehe die Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) „vor den Trümmern ihrer Politik“. Ein Rücktritt von Finanzminister Boddenberg sei unausweichlich. Boddenberg und weitere Redner von CDU und Grünen nannten die Wortwahl der Oppositionsführerin maßlos und überzogen. Die Landesregierung sei handlungsfähig und werde die Auflagen aus dem Urteil jetzt umsetzen, sagte der Finanzminister.
