Hamburg (epd). Eine wegen des Tragens eines islamischen Kopftuchs freigestellte Erzieherin darf nach dem Ende des Rechtsstreits mit Kopftuch an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Das teilte der Arbeitgeber, der Hamburger Kinder- und Jugendhilfeträger WABE e.V. (Wohnen, Arbeiten, Betreuen, Entwickeln) am Freitag mit. Der Verein hatte die Erzieherin zweimal abgemahnt und freigestellt, weil sie trotz gegenteiliger Aufforderung mit Kopftuch bei der Arbeit erschienen war. Das widerspreche dem Neutralitätsgebot des Unternehmens, hieß es zur Begründung. Dagegen hatte die Frau 2018 Klage beim Hamburger Arbeitsgericht eingereicht.
Der Rechtsstreit war bereits am Montag durch ein sogenanntes Anerkenntnisurteil beigelegt worden, da der Arbeitgeber seinerseits erklärt hatte, beide Abmahnungen aus der Personalakte zu streichen. Als Grund gab der Verein an, dass der Rechtsstreit womöglich noch Jahre gedauert hätte. Dem Urteil vorausgegangen war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den das Hamburger Arbeitsgericht in dieser Sache um Einschätzung gebeten hatte.
Der EuGH hatte im Juli das Neutralitätsgebot unter bestimmten Bedingungen für rechtmäßig erklärt und privaten Arbeitgebern grundsätzlich ein Verbot von religiösen Symbolen unter bestimmten Rahmenbedingungen zugebilligt. Die Geschäftsleitung der WABE betonte, dass sich das Neutralitätsgebot nie gegen die Mitarbeiterin gerichtet habe, sondern nach wie vor Kernelement des pädagogischen Konzepts sei.
Ursprünglich hätte das Hamburger Arbeitsgericht den Fall der Frau am kommenden Montag verhandelt. Dem kam der Arbeitgeber durch das sogenannte Anerkenntnis zuvor. Zu einer juristischen Prüfung durch die Arbeitsrichter kam es dadurch nicht.
