Osnabrück (epd). Der Sozialverband VdK Deutschland fordert mit Blick auf die Sondierungsgespräche in Berlin eine „Koalition des sozialen Fortschritts“. „Es braucht endlich Fortschritte bei den Mindestlöhnen und bei der Bekämpfung der Armut“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Nötig sei eine Neuausrichtung des Hartz-IV-Systems, beim öffentlichen Personennahverkehrs müssten die Preise gesenkt und das Angebot ausgebaut werden. „Auch die Senkung von Verbrauchssteuern, also der Mehrwertsteuer, wäre eine wirksame Maßnahme - gerade für Menschen mit wenig Geld.“
Möglich wäre laut Bentele außerdem eine Klimadividende, etwa aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Der Sozialverband fordert zudem einen „Neustart für die Rente“ mit einer Erwerbstätigenrente, in die alle - auch Beamte, Politiker und Selbstständige - einzahlen. „Das würde erst einmal den finanziellen Spielraum erweitern“, sagte Bentele.
Eindringlich warnte sie davor, die gesetzliche Rentenversicherung durch eine Aktienrente zu schwächen, wie sie der FDP vorschwebt. „Es darf nicht sein, dass ein Teil der regulären Rentenbeiträge in einen Aktienfonds fließt, schon allein deswegen, weil Aktien starken Schwankungen unterliegen.“
Zur Verbesserung der Pflege forderte Bentele unter anderem die Einführung einer Pflegevollversicherung nach dem Vorbild der Krankenversicherung. Zur Finanzierung plädierte sie für eine Zusammenlegung der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung, die fast 40 Milliarden Euro Rücklagen habe. „Aber natürlich kann man auch höhere Beiträge nicht ausschließen. Denn in den kommenden Jahren werden wir nicht nur mehr Rentner, sondern auch immer mehr Pflegebedürftige bekommen.“ Auch eine Zusammenlegung der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung sei nötig.
