Berlin (epd). Nach drei Monaten Sammelzeit sind am Mittwoch mehr als 39.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Berlin 2030 Klimaneutral“ an den Berliner Senat übergeben worden. Das Bündnis „Klimaneustart“ will die Berliner Politik damit zwingen, die Bundeshauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. In dem Volksbegehren wird eine 70-prozentige Reduktion aller Treibhausgase bis 2025 und eine 95-prozentige bis 2030 gefordert.
Das erst Anfang September in Kraft getretene Berliner Klimaschutzgesetz sieht bislang eine klimaneutrale Hauptstadt erst 15 Jahre später, 2045, vor. Das ist dem von 26 Organisationen und zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützten Bündnis zu wenig. Andere Metropolen machten es vor, sagte der Berliner Ingenieurwissenschaftler Volker Quaschning: „London hat eine hohe City-Maut, Paris lässt 2024 keine Diesel mehr in die Stadt, Kopenhagen wird bis 2025 klimaneutral sein.“
Nachdem das Bündnis die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften erreicht hat, muss sich jetzt das Abgeordnetenhaus mit dem Vorhaben beschäftigen. Lehnt das Parlament die Forderungen ab, folgt eine Abstimmung über einen Volksentscheid. Dafür werden 175.000 Unterschriften benötigt.
