Berlin (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert nun auch eine Sondersitzung des Bundestags, um den geplanten Aufbaufonds für die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. „Der Bundestag muss schnell zusammenkommen, um jetzt das Wiederaufbaugesetz zu beschließen“, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“. Zuletzt hatte seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) eine solche Sondersitzung in der Sommerpause gefordert. Laschet hatte bisher die reguläre Bundestagssitzung am 7. September für die Abstimmung anvisiert.
Am Dienstag beraten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Folgen der Flutkatastrophe. Nach den Plänen von Dreyer und Laschet soll die Ministerpräsidentenkonferenz einen Beschluss zu einem Wiederaufbaufonds per Bundesgesetz treffen. Nur per Bundesgesetz sei verlässlich gesichert, dass alle ihr Geld bekämen, hatte Laschet vergangenen Dienstag erklärt.
„Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag muss ein klares Signal kommen: Ein umfassender Wiederaufbau für die Flutgebiete - sofort, solidarisch und sicher für die nächsten Jahre“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. Die Schäden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen lägen in zweistelliger Milliardenhöhe. „Tod und Leid können wir nicht wieder gut machen, aber nach dem Wiederaufbau soll keine Stadt, kein Dorf, keine Familie schlechter dastehen als vorher. Dafür gibt es keine Obergrenze“, betonte der CDU-Politiker.
Für diese „nationale Aufgabe“ brauche es „nicht nur die Milliarden von Bund und Ländern, sondern auch Bauunternehmen und Handwerker aus dem gesamten Bundesgebiet, die mehrere Monate im Katastrophengebiet arbeiten“.
Zudem kündigte Laschet für NRW die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Fluthilfe an. Dieser solle den Menschen beim Wiederaufbau helfen sowie Probleme vor Ort sammeln und an die Ministerien melden, „damit unsere Hilfen, schnell, zielgenau und passend sind“.
