Bonn (epd). Vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz dringt die katholische Kirche auf die Aussetzung von Abschiebungen bei drohenden Menschenrechtsverletzungen in den Heimatländern. Menschen dürften nicht sehenden Auges in Gefahr gebracht werden, erklärten am Montag der kommissarische Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Dominicus Meier (Paderborn), und der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher. Die Innenminister der Länder tagen vom 16. bis 18. Juni.
Die Rückkehr von geflüchteten Menschen in ihr Herkunftsland müsse immer in Sicherheit und Würde erfolgen. „Das ist aktuell insbesondere in Afghanistan und Syrien keinesfalls gewährleistet. In diese Länder sollte niemand zurückgeschickt werden“, so Meier und Neher.
In Zeiten der Pandemie seien Abschiebungen noch weniger vertretbar. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie machten es Rückkehrern derzeit in vielen Ländern nahezu unmöglich, auf dem lokalen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. „Abschiebungen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie sind verantwortungslos“, sagte Neher.
Die Sicherheitslage in Afghanistan sei in den letzten Jahren zunehmend prekärer geworden, hieß es weiter: „Durch den Nato-Truppenabzug wird sie noch unübersichtlicher und fragiler. Abschiebungen nach Afghanistan müssen deshalb ausgesetzt werden“, erklärte Weihbischof Meier. Die Zahl der zivilen Opfer steige wieder sprunghaft an. Hinzu komme, dass die Sicherung des Lebensunterhalts nahezu unmöglich sei. „Allen abgeschobenen Personen droht Verelendung“, fügte Meier hinzu.
Auch von Abschiebungen nach Syrien sei dringend Abstand zu nehmen. Sowohl die politische als auch die humanitäre Situation in Syrien ließen keine Abschiebung zu, egal aus welchen Gründen, ergänzte Neher. „Der Bürgerkrieg ist nach wie vor nicht beendet, ca. 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und schätzungsweise 13 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.“ Allen Rückkehrern drohe in allen Landesteilen Syriens unmenschliche und erniedrigende Behandlung bis hin zur Folter.
