Frankfurt a.M., Bamako (epd). Die Afrikanische Union (AU) hat Mali nach der Machtübernahme durch das Militär von der Teilnahme an allen Gremien und Aktivitäten ausgeschlossen. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU verurteilte den Militärputsch der vergangenen Woche in einer Resolution am Dienstagabend aufs Schärfste und kündigte Sanktionen an, sollte die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit behindert werden. Das Militär hatte Ende Mai zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten die Regierung abgesetzt.
Die AU rief die Soldaten in der Resolution dringend dazu auf, in die Kasernen zurückzukehren und forderte eine schnelle Wiederaufnahme des Übergangsprozesses, der nach einem Militärputsch im August 2020 begonnen wurde. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen müssten wie geplant am 27. Februar 2022 stattfinden. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hatte Mali bereits am Sonntagabend suspendiert und unter anderem die sofortige Ernennung eines zivilen Ministerpräsidenten gefordert.
Der staatlichen Nachrichtenagentur AMAP zufolge wurde am Montag Choguel Kokala Maïga, einer der Anführer der Protestbewegung M5-RFP, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das Bündnis M5-RFP ist ein loser Zusammenschluss mehrerer Oppositionsgruppen, religiöser Führer und Persönlichkeiten der Zivilbevölkerung, und hatte im vergangenen Jahr Massendemonstrationen gegen die Regierung organisiert. Das Militär hatte im August an der Seite der Protestbewegung eingegriffen und die Regierung zum Rücktritt gezwungen. In den vergangenen Wochen nahm der Protest erneut zu, weil sich die wirtschaftliche Situation und die Sicherheitslage in dem von Konflikten und Terrorismus erschütterten Land weiter verschlechterte.
Das Militär hatte in der vergangenen Woche Übergangspräsident Bah N’Daw und Interims-Ministerpräsident Moctar Ouane abgesetzt. Die beiden Zivilisten waren nach dem Militärputsch im August ernannt worden und hätten bis zu den Wahlen die Übergangsregierung führen sollen. Am Freitag entschied das Verfassungsgericht, dass Militärführer Assimi Goïta künftig die Aufgaben des Staatschefs übernehmen solle. Goïta war bereits an dem Putsch im August beteiligt. Auslöser der jüngsten politischen Krise war eine Kabinettsumbildung, bei der mehrere Übergangsminister des Militärs ihre Ämter verloren hatten.
