Hamburg (epd). Mit einer bundesweiten Schiffstour wirbt Greenpeace für eine Einschränkung der deutschen Waffenexporte. Notwendig sei ein neues Waffenexport-Gesetz, das die Ausfuhr in Krisengebiete wie die Ukraine, Israel oder Saudi-Arabien verbietet, sagte Abrüstungsexpertin Anna von Gall am Dienstag bei der Präsentation in Hamburg. Notwendig sei ein neues Verständnis von Sicherheit, das nicht auf Rüstung, sondern auf Krisenprävention, Klimaschutz und Gesundheitsvorsorge baue.
Die „Beluga II“ wird in den kommenden Monaten 14 deutsche See- und Binnenhäfen anlaufen und über die konkreten Forderungen von Greenpeace informieren. Auftakt ist am kommenden Wochenende (28. bis 30. Mai) im Hamburger Hafen (Überseebrücke). Es folgen Kiel, Bremen, Münster und Köln. Die Tour endet am 29. August in Berlin.
Deutschland sei 2020 mit Exporten in Höhe von 5,82 Milliarden Euro viertgrößter Waffenexporteur und damit internationales Schwergewicht, sagte von Gall. Mehr als die Hälfte der Waffen sei in Länder gegangen, die weder Teil der EU noch der Nato waren. Trotz der gesetzlichen Rahmenbedingungen würden immer noch Waffen in Länder exportiert, in denen die Menschenrechte verletzt werden und die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Notwendig sei daher ein neues Gesetz, das den Export in Länder verbietet, die nicht der EU angehören oder der EU gleichgestellt sind. Erste Gespräche mit den Parteien habe es bereits gegeben, so von Gall. Die Reaktionen seien unterschiedlich.
Hamburg spiele beim Waffenexport eine besondere Rolle, sagte Abrüstungsexperte Alexander Lurz. Allein im Hamburger Hafen seien 2020 Waffen und Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro umgeschlagen worden. Statistisch verlasse täglich ein mit Waffen gefüllter Container den Hafen. Außerdem hätten hier zahlreiche Rüstungsunternehmen ihren Sitz.
