Berlin (epd). Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisiert die Zusammenarbeit zwischen der nordrhein-westfälischen Regierung und der türkisch-islamischen Ditib. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW habe so dafür gesorgt, „dass Erdogan Zugang zu deutschen Schulen bekommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Welt am Sonntag“. Das sei auch mit Blick auf Antisemitismus in Deutschland bedenklich. Die Ditib sei Teil einer hierarchischen Organisation und die Zentrale in Köln der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara unterstellt. „Und die bekommt ihre Anweisungen vom türkischen Staatspräsidenten.“
Özdemir warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, bewusst antisemitische Klischees zu bedienen, um seine Anhänger aufzustacheln. Auch mit Blick auf die antisemitischen Ausfälle bei Demonstrationen in Deutschland betonte der Grünen-Politiker: „Wir müssen Antisemitismus problematisieren, egal, ob er sich bei Deutschen oder Migranten zeigt.“ Jüdinnen und Juden müssten sich in Deutschland sicher fühlen.
NRW hat die rechtlichen Grundlagen für den islamischen Religionsunterricht vergangene Woche neu geregelt. Die Landesregierung hat mit sechs islamischen Organisationen Verträge zur Zusammenarbeit unterschrieben, darunter auch die Ditib. Unter anderem der Liberal-Islamische Bund kritisierte die Zusammensetzung der neuen Kommission. Bei der Ditib gebe es Zweifel an der Eigenständigkeit und Staatsunabhängigkeit erklärte der Bund, der selbst als Mitglied abgelehnt wurde.
Özdemir kritisierte, NRW verrate mit dieser Entscheidung diejenigen islamischen Gruppen, die sich zum Grundgesetz und zu unserer offenen Gesellschaft bekennen. Er forderte, die Entscheidung rückgängig zu machen.
