Essen, Berlin (epd). Nach dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) soll es schon bald Lockerungen für Geimpfte und Genesene geben. "Mein Entwurf sieht vor, dass vollständig Geimpfte und Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Darüber hinaus solle die Testpflicht für diesen Personenkreis ausgesetzt werden. "Damit können sie ohne Test beispielsweise einkaufen oder einen Friseur besuchen", sagte Lambrecht.
Der Schritt sei "gerade für alte Menschen, die von der Pandemie besonders bedroht waren und unter der lange andauernden Isolation besonders gelitten haben, von großer Bedeutung", erläuterte Lambrecht. Auch das medizinische Personal, das in der Pandemie ebenfalls außerordentlichen Belastungen ausgesetzt sei, werde zu den ersten gehören, die davon profitierten.
Bei den vorgesehene Lockerungen gehe es "nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats", betonte Lambrecht. Es sei ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität. Mit dem Fortschreiten der Impfungen könnten jeden Tag immer mehr Menschen daran teilhaben.
Das Grundgesetz lasse Einschränkungen der Grundrechte zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gebe, etwa den Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie, sagte die Justizministerin weiter. Wenn aber jetzt belegt sei, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgehe, dann müssten die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückgenommen werden.
