Berlin (epd). Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat wegen übler Nachrede im Internet Klage gegen Facebook eingereicht. Damit werde erstmals ein Grundsatzurteil zur Verbreitung von Falschaussagen auf Internetplattformen angestrebt, kündigten Künast und ihr Rechtsanwalt Matthias Pilz am Dienstag in Berlin an. Die Klage wurde demnach am vergangenen Freitag am Landgericht in Frankfurt am Main eingereicht. Facebook Deutschland erklärte am Dienstag, ein strittiges Zitat entfernt zu haben und auch bei identischen Inhalten im Fall der Politikerin so vorgehen zu wollen.
Gegenstand des Prozesses ist den Angaben zufolge ein im Internet verbreitetes Meme von Künast, auf welchem ihr ein falsches Zitat in den Mund gelegt wird. Neben dem Konterfei von Künast steht dabei in Anführungsstrichen das Falschzitat "Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!" Obwohl mehrfach nachgewiesen wurde, dass es sich dabei um eine Falschinformation handelt, verbreitet sich das Meme weiter im Netz.
Unterstützt wird Künast bei ihrer Klage von der Betroffenenberatung HateAid sowie der Alfred Landecker Foundation. Die Entscheidung könnte wegweisend für die Rechte gegenüber Social-Media-Plattformen sein, erklärten die Beteiligten.
Sie wolle erreichen, dass auch andere Betroffene es sich nicht "quasi zur Lebensaufgabe machen müssen, ständig falsche Zitate zu suchen und diese zu melden", sagte Künast und fügte hinzu: "Das ist nämlich eine energiefressende Lebensaufgabe." Sie sehe Facebook in der Verantwortung.
Nun solle gerichtlich geklärt werden, ob Facebook und somit auch andere Social-Media-Plattformen verpflichtet sind, nicht nur das gemeldete Meme, sondern auch alle weiteren identischen und sinngleichen Memes zu löschen, erklärte Anwalt Pilz von der Würzburger Kanzlei Jun Rechtsanwälte.
Der Fall Künast sei kein Einzelfall, sagte HateAid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg. Betroffen von Verleumdungskampagnen, Hassrede und Gewalt im Internet seien besonders Kommunalpolitiker, Journalisten oder Aktivisten, die Mehrzahl davon Frauen. Es seien Menschen, die sich für demokratische Werte, den Rechtsstaat, für Klimaschutz, für Gleichberechtigung oder Rassismus engagieren.
"Diese Klage ist stellvertretend für die vielen Menschen, die das derzeit aushalten müssen und die bisher keine finanziellen Mittel oder auch die Kraft hatten, gegen die großen Social-Media-Plattformen vor Gericht zu ziehen", sagte Hodenberg. Falls nötig, werde dafür durch alle Instanzen gegangen.
Der Gründer der Alfred Landecker Foundation, Andreas Eberhardt, erklärte, dass die Zukunft der Demokratie auch im Internet entschieden werde: "Die Internetplattformen benötigen ein demokratisches Update." Plattformen wie Facebook müssten "sich all den Regelungen unterwerfen, die für das allgemeine gesellschaftliche Zusammenleben, für uns alle, gelten".
Facebook Deutschland erklärte: "Wir tolerieren keine unzulässigen Inhalte auf unseren Plattformen." Das von Künast gemeldete falsche Zitat sei entfernt worden. Zudem seien Schritte eingeleitet worden, um in Künasts Fall auch "identische Inhalte zu identifizieren und zu entfernen", sagte ein Facebook-Sprecher.
