Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die vom Bundeskabinett beschlossenen strengen Corona-Regeln. Alle Maßnahmen dienten einem einzigen Ziel: dem Ziel, "unser ganzes Land aus der Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen", sagte sie am Dienstag in Berlin.
Was aber enorm helfe: "Während wir uns noch einmal auf diese Entbehrungen und Freiheitsbeschränkungen einstellen, läuft ja die Impfkampagne." Seit die Hausärzte einbezogen seien, "gehen wir dem Licht am Ende dieses Tunnels mit immer größeren Schritten entgegen". Sie äußerte die Hoffnung, dass der Beschluss zügig im Bundestag beraten werde. Für eine schnelle Abstimmung ist eine Fristverkürzung mit Zweidrittel-Mehrheiten nötig, über die die Fraktionen im Bundestag derzeit beraten.
In Städten und Gemeinden mit hohen Corona-Infektionszahlen sollen künftig unter anderem nächtliche Ausgangssperren verhängt werden. Das Bundeskabinett brachte am Vormittag Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg. Der Entwurf sieht bundeseinheitliche Regeln vor, sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen registriert werden.
Die von Bund und Ländern bereits im März vereinbarte Corona-"Notbremse", die selbst in der aktuell dritten Welle der Pandemie kaum gezogen wurde, wird damit verpflichtend. Merkel sprach von einem wichtigen wie auch dringenden Beschluss. Die Notbremse sei künftig nicht mehr Auslegungssache, "sondern sie greift automatisch".
