Essen, Berlin (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an die Bundesländer appelliert, die sogenannte Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie konsequent umzusetzen. "Darauf haben sich Bund und Länder klar verständigt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online/Dienstag). "Das Infektionsgeschehen ist dramatisch." Die "Notbremse" sieht vor, dass in Städten und Landkreisen mit mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen die Schutzregeln verschärft werden.
"Mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern wäre wünschenswert, weil die Menschen die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen können", sagte Landsberg. Von der Durchsetzung einheitlicher Corona-Regeln durch Bundesgesetz, wie sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der "Welt am Sonntag" vorschlug, hält Landsberg aber wenig. Der Föderalismus habe sich in der Pandemie bewährt, betonte er. Zudem käme eine bundesweite gesetzliche Regelung "für die jetzt laufende dritte Welle nicht mehr in Betracht".
