Berlin (epd). Das Müttergenesungswerk bangt um die Existenz seiner Vorsorge- und Rehakliniken. Seit einem Jahr kämpften die Einrichtungen mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, es sei höchste Zeit für politisches Handeln, sagte die Geschäftsführerin des Müttergenesungswerks, Anne Schilling, dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. "Die Kliniken stehen mit dem Rücken zur Wand."
Mütter, Väter und Menschen, die Angehörige pflegen, seien durch die Pandemie extrem belastet und bräuchten dringend Kurangebote. Doch die Krankenkassen verweigerten die Umsetzung des im Dezember beschlossenen Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz und legten das Gesetz extrem restriktiv aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiere nicht, kritisierte Schilling. Das Gesetz fordert, dass die Kliniken mit den Kassen den Zuschuss für Kosten etwa von freibleibenden Betten individuell aushandeln.
In der Testverordnung, die den finanziellen Ausgleich für Covid-19-Tests und die dafür notwendige Verwaltung regelt, kämen Vorsorge- und Rehaeinrichtungen gar nicht vor, obwohl diese ebenfalls Patienten und Personal testen müssten, beklagte Schilling.
Beim Rettungsschirm für Kliniken kritisierte sie, dass das Bundesgesundheitsministerium mit den kurzfristigen Verlängerungen die Häuser mehr verunsichere als unterstütze. "Da muss endlich Ruhe reinkommen, die Kliniken brauchen Planungssicherheit", sagte Schilling und bekräftigte ihre Forderung, den Rettungsschirm bis Ende des Jahres aufzuspannen.
Die Bundesregierung hatte den Rettungsschirm für Akut-Krankenhäuser Ende vergangenen Jahres beschlossen, dann bis 31. Januar, danach bis 28. Februar und kürzlich bis 11. April verlängert. Aktuell plant Spahn, die Verordnung bis 31. Mai fortzuschreiben und für den Ganzjahresausgleich 2021 jetzt 98 Prozent der Erlöse von 2019 statt bislang 95 Prozent als Grundlage heranzuziehen.
Auch der Bundesverband Deutscher Privatkliniken beklagt, dass die Ausgaben der Krankenkassen und der Rentenversicherung für Vorsorge und Reha insbesondere bei psychischen Belastungen 2020 um rund ein Drittel gesunken seien, obwohl in der Pandemie psychische Beschwerden bei Kindern, Jugendlichen und Eltern dramatisch zunähmen. Laut Verband erhielten rund 40.000 Mütter, Väter und Kinder weniger als 2019 eine Reha- oder Vorsorgemaßnahme von den gesetzlichen Krankenkassen bewilligt.
