Berlin (epd). Die Opposition im Bundestag lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen großer Unternehmen ab. Linken und Grünen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug, wie Rednerinnen beider Parteien am Donnerstag bei der ersten Beratung der Pläne im Bundestag deutlich machten. Doris Achelwilm (Linke) sagte, sie fordere eine echte Quote von 50 Prozent, die auch dem Anteil von Frauen in der Bevölkerung entspreche. Auch Ulle Schauws (Grüne) forderte eine feste Quote. Der vorliegende Gesetzentwurf sei kein Fortschritt, "das ist Symbolpolitik", sagte sie.
FDP und AfD lehnen die Pläne aus anderen Gründen ab. Die FDP-Abgeordnete forderte statt einer gesetzlichen Vorgabe eine Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Frauen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie lehnte es ab, dass sich der Staat in die unternehmerische Freiheit einmischt. Der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn sprach von "staatlichem Dirigismus".
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass in Vorstände ab einer Größe von vier Mitgliedern mindestens eine Frau - oder mindestens ein Mann - berufen werden muss. Eine Mindestbeteiligung weiblicher Führungskräfte soll es auch bei den Körperschaften öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen, der Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit geben. Gesetzlich festgeschrieben ist ein Mindestanteil von Frauen bislang nur in Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen. Dort gilt eine Quote von 30 Prozent.
Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde die Regelung für Vorstände von 74 Unternehmen gelten, wovon 30 die Vorgabe bislang nicht erfüllen. Kämen diese Unternehmen der Mindestbeteiligung von Frauen künftig nach, würde der Frauenanteil in Vorständen laut DIW auf rund 21 Prozent steigen. In Aufsichtsräten wird die Quote von 30 Prozent inzwischen weit überwiegend erfüllt.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verteidigte die Gesetzespläne, die sie gemeinsam mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erarbeitet hat. Freiwillig habe sich in Vorstandsetagen vonseiten der Unternehmen wenig bis gar nicht getan, was den Frauenanteil angeht, sagte sie im Bundestag. Deshalb müsse es feste Vorgaben geben.
