Oaxaca de Juárez, Genf (epd). Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat schwere Kritik an der nicaraguanischen Regierung unter Präsident Daniel Ortega geübt. Die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt, der Rechtsstaat ausgehöhlt und der Freiraum für zivilgesellschaftliches Handeln zunehmend verringert, heißt es in einem Bericht, der am Mittwoch dem UN-Menschenrechtsrat vorgestellt wurde. Menschenrechtsverletzungen blieben in dem mittelamerikanischen Land weiterhin straflos.
Angriffe von Sicherheitskräften und regierungsnahen Gruppen auf Journalisten, Oppositionelle, Studenten, Bauern und kritische Medien dauern laut dem Bericht an. Die UN-Behörde hat sich mit Fällen zwischen 1. August 2019 und 31. Dezember 2020 beschäftigt. In diesen 18 Monaten zählte sie 83 Attacken auf Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. In 34 Fällen seien zudem Journalisten und Medien zum Opfer von Drohungen und Übergriffen geworden, unter anderem seien Redaktionen zerstört worden.
Zudem seien Demonstranten widerrechtlich verhaftet und einige von ihnen gefoltert worden. "Ich fordere die Regierung auf, alle Personen freizulassen, die festgenommen wurden, weil sie protestiert oder ihre oppositionelle Meinung zum Ausdruck gebracht haben", erklärte UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet. Sie warf der Regierung in Managua vor, die Menschenrechtsverletzungen gegen die Protestbewegung von 2018 nie aufgearbeitet zu haben. Damals waren mindestens 328 Menschen zu Tode gekommen, 800 wurden verhaftet. Tausende mussten das Land wegen des repressiven Vorgehens der Regierung verlassen.
