Frankfurt a.M. (epd). Die Gewerkschaft IG Bau hat die Personalausstattung der Bundesländer beim Arbeitsschutz als mangelhaft kritisiert. "Gerade in der Bau-, Land- und Forstwirtschaft, in denen Arbeitsgefahren eine große Rolle spielen, wird zu wenig kontrolliert", erklärte der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger am Montag in Frankfurt am Main. Er forderte mehr Personal für die Landesbehörden und deutlich mehr Arbeitsschutz-Kontrollen.
Angesichts neuer zusätzlicher Aufgaben sei auf Baustellen und in Betrieben in diesem Jahr ein "Sicherheitsvakuum" beim staatlichen Arbeitsschutz zu befürchten, mahnte der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Ohne Personalaufstockung könnten die Arbeitsschutzbehörden immer seltener prüfen, ob Vorschriften eingehalten würden.
Seit Beginn des Jahres seien die Behörden in den Bundesländern für eine stärkere Überwachung der Fleischbranche zuständig und müssten Mindestquoten bei Betriebsbesichtigungen erfüllen, erläuterte Feiger. Hinzu komme die Kontrolle der aktuellen Homeoffice-Verordnung sowie zusätzliche Prüfaufgaben in Betrieben mit einem besonderen Gefahrenpotenzial.
Schon vor der Pandemie und ohne Zusatzaufgaben sei gerade in der Bau-, Land- und Forstwirtschaft, in denen Arbeitsgefahren eine große Rolle spielten, zu wenig kontrolliert worden, erklärte Feiger und verwies auf den aktuellen Bericht "Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz" des Bundesarbeitsministeriums. Danach standen den Arbeitsschutzbehörden der Länder zuletzt insgesamt nur 1.439 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte mit Arbeitsschutzaufgaben in Vollzeit zur Verfügung. Rein rechnerisch komme damit ein Kontrolleur auf 1.500 Betriebe und mehr als 26.000 Beschäftigte, erklärte die Gewerkschaft unter Berufung auf Zahlen der Arbeitsagentur. Über die Daten hatten zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) berichtet.
Die Zahl der Kontrolleure in Deutschland sei nach internationalen Standards viel zu gering, kritisierte Feiger. So forderten die Internationale Arbeitsorganisation und die Europäische Union, dass jeder Kontrolleur nur maximal 10.000 Beschäftigte im Blick haben soll. Für einen effektiven Arbeitsschutz reiche aber auch diese Quote kaum aus, kritisierte Feiger. Es könne daher kaum überraschen, dass die Zahl der staatlichen Arbeitsschutzkontrollen seit Jahren zurückgehe. Laut Bundesregierung sank sie zwischen 2017 und 2019 von knapp 183.000 auf 151.000, was ein Minus von 17 Prozent bedeutet.
Die Verantwortung für den Arbeitsschutz dürfe nicht auf die Berufsgenossenschaften abgeschoben werden. "Die Kontrolle der Vorschriften ist ausdrücklich gemeinsame Sache der Länder und der Berufsgenossenschaften. Mit gutem Grund gibt es hier ein duales System", betonte Feiger.
