Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). Nach dem Militärputsch in Myanmar drängt die Staatengemeinschaft die Machthaber zur Freilassung der De-Facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. "Die Machtübernahme des Oberbefehlshabers wenige Stunden vor Einberufung des neuen Parlaments verstößt gegen die Verfassung und ignoriert die Souveränität des Volkes", erklärte Suu Kyis Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) am Dienstag. Wegen der Lage in Myanmar hat der Weltsicherheitsrat in New York eine nichtöffentliche Sitzung anberaumt. Die USA drohten mit Sanktionen.
Laut dem Magazin "Irrawaddy" (Online) befanden sich am Dienstagabend (Ortszeit) etwa 100 Regierungsmitglieder und Aktivisten in Militärhaft. Andere standen unter Hausarrest. Bei vielen Menschen herrsche so etwas wie Ungläubigkeit, berichtete Mike Bratzke, Landesdirektor der Welthungerhilfe, dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Man dachte, man hätte das hinter sich gelassen." In Yangon, der früheren Hauptstadt des Landes, gehe der Alltag unter Corona-Bedingungen aber normal weiter. Lediglich die abendliche Ausgangssperre sei verschärft.
US-Präsident Joe Biden forderte Myanmars Militärs auf, die Macht wieder abzugeben, alle Aktivisten und Funktionsträger freizulassen und keine Gewalt gegen Zivilisten auszuüben. Besorgt zeigte sich auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet: "Angesichts der Präsenz von Sicherheitskräften in der Hauptstadt Naypyidaw und anderen Städten besteht große Angst vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen abweichende Stimmen."
Die EU verurteilte den Putsch ebenfalls auf das Schärfste und forderte von den Machthabern, den Ausnahmezustand unverzüglich zu beenden, die Zivilregierung wieder einzusetzen und das neu gewählte Parlament zu eröffnen. Die EU werde sämtliche Optionen abwägen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetze, hieße es. Die "Gesellschaft für bedrohte Völker" appellierte an die EU, gezielte Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die von der Armee kontrolliert würden.
Am Montag hatte das Militär die Macht übernommen und für ein Jahr den Ausnahmezustand verhängt. Zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt sollen Neuwahlen stattfinden. Den Staatsstreich begründeten die Generäle mit angeblichem Wahlbetrug, ohne dafür Beweise vorzulegen. Die Parlamentswahlen vom 8. November hatte Suu Kyis NLD klar gewonnen. Die Partei der Militärs, die USDP, war unterlegen. Zum Übergangspräsidenten ernannte die Armee nun den Ex-Offizier und Vizepräsidenten Myint Swe.
Bereits ab 1962 hatte das mehrheitlich buddhistische Land jahrzehntelang unter direkter Militärherrschaft gestanden. Im März 2011 begann eine politische Öffnung, es folgte der Übergang zu gewählten zivilen Regierungen unter der lange verbotenen NLD. Das Militär sicherte sich jedoch eine Schlüsselstellung in der Politik.
Menschenrechtler fordern nach dem Putsch ein Waffenembargo gegen Myanmar. Auch müsse der UN-Sicherheitsrat gezielte finanzielle Sanktionen gegen Armeechef Min Aung Hlaing und andere führende Militärs verhängen, die für Gräuel gegen ethnische Minderheiten verantwortlich seien, erklärte Amnesty International.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) äußerte die Befürchtung, dass der Militärputsch die dramatische Situation der muslimischen Rohingya-Minderheit weiter verschärfen werde. Bangladesch beherbergt mehr als eine Million Rohingya. Mindestens 740.000 waren wegen einer brutalen Armeeoffensive seit August 2017 geflohen. Deutschland hat die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar bereits 2020 eingestellt. Flüchtlinge in Bangladesch werden dagegen unterstützt.
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