Frankfurt a.M. (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorstoß der Grünen für eine Homeoffice-Verordnung in der Corona-Pandemie zurückgewiesen. "Eine Verordnung braucht immer eine Rechtsgrundlage", sagte Heil am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Sein Gesetzesvorschlag werde in der Bundesregierung noch abgestimmt.
Die Erwartungshaltung gegenüber den Betrieben sei allerdings ganz klar: "Jetzt geht es darum, dieses klare Signal zu setzen an die deutsche Wirtschaft, an die Unternehmen: Lasst, wo immer es geht, die Leute von zu Hause arbeiten." Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im "Morgenmagazin" des ZDF: "Auf jeden Fall geht da noch mehr, und zwar deutlich mehr." Er schlug vor zu überlegen, wie Homeoffice steuerlich stärker gefördert werden kann, "damit ein Anreiz für die Arbeitgeber besteht".
Heil betonte, Kontakte müssten auch am Arbeitsplatz und damit im öffentlichen Nahverkehr reduziert werden. "Jeder trägt jetzt Verantwortung im Kampf gegen die Pandemie." Wenn keine Heimarbeit möglich sei, müssten aber Arbeitsschutzstandards und Hygienekonzepte eingehalten und Schichten entzerrt werden.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte ein Recht auf Homeoffice für Arbeitnehmer gefordert, das mit Bußgeldern für uneinsichtige Firmen durchgesetzt werden soll. "Wir brauchen eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Unternehmen verpflichtet, überall dort, wo es möglich ist, Homeoffice jetzt auch anzubieten", sagte Göring-Eckardt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung."
Heil hatte Ende vergangenen Jahres einen Rechtsanspruch aufs Homeoffice angekündigt, war dann jedoch nach Widerstand in den Unionsparteien zurückgerudert. Sein Gesetzentwurf sieht nun lediglich vor, dass ein Arbeitgeber mit einem Beschäftigten, der von zu Hause aus arbeiten möchte, darüber sprechen muss. Lehnt der Arbeitgeber ab, braucht er Gründe.
