Angst vor Gewalt überschattet Wahlen in Zentralafrika und Niger

Angst vor Gewalt überschattet Wahlen in Zentralafrika und Niger

Frankfurt a.M., Niamey (epd). Vor den Wahlen in zwei afrikanischen Ländern wächst die Angst vor einer Eskalation der Gewalt. In der Zentralafrikanischen Republik brachen Mitte Dezember Kämpfe aus, nachdem der frühere Präsident François Bozizé von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden war. Im westafrikanischen Niger wurden bei einem Anschlag der Terrororganisation Boko Haram Mitte Dezember mindestens 27 Menschen getötet. In beiden Ländern sollen am 27. Dezember Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

An mehreren Orten in der Zentralafrikanischen Republik lieferten sich Rebellen zuletzt Kämpfe mit Truppen der Regierung und der UN-Stabilisierungsmission Minusca. Die Regierung warf dem früheren Präsidenten Bozizé vor, mit den Rebellen einen Staatsstreich zu planen. Die Opposition hatte wegen der Gewalt eine Verschiebung der Wahlen gefordert. Präsident Faustin-Archange Touadéra ist seit 2016 im Amt und tritt bei der Abstimmung erneut an. Rund 1,85 Millionen Männer und Frauen sind als stimmberechtigt registriert.

UN-Generalsekretär António Guterres drückte seine Besorgnis über die Zunahme der Spannungen in der Zentralafrikanischen Republik aus. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, erklärte, wer Gewalt verübe oder dazu aufrufe, könne vor lokalen Gerichten oder in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden. Trotz der Anwesenheit internationaler Truppen und eines Friedensabkommens aus dem vergangenen Jahr kommt das verarmte Land mit fünf Millionen Einwohnern nicht zur Ruhe, nachdem der Sturz von Präsident Bozizé im März 2013 in einen Bürgerkrieg ausgelöst hatte.

Im Niger soll mit der Wahl am 27. Dezember trotz Terrordrohungen der erste demokratische Machtwechsel stattfinden. Amtsinhaber Mahamadou Issoufou (68) tritt nach zwei Amtszeiten nicht mehr an. Von den insgesamt 30 Kandidaten werden Mohamed Bazoum, einem früheren Minister und Vertrauten Issoufous, die besten Chancen zugeschrieben. Das Verfassungsgericht hatte die Kandidatur von Oppositionsführer Hama Amadou im November abgelehnt, weil dieser 2017 wegen des Verkaufs von nigerianischen Babys verurteilt worden war. Im Niger und den Nachbarländern Mali und Burkina Faso sind zahlreiche islamistische Milizen und kriminelle Banden aktiv, darunter auch Gruppen, die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida und dem sogenannten Islamischen Staat (IS) liiert sind.