Berlin (epd). Der Bundestag hat am Mittwoch über die Strategie der voraussichtlich bald möglichen Impfungen gegen das Coronavirus diskutiert. Die FDP drang dabei weiter auf ein Gesetz, das die Reihenfolge der Verteilung festlegt. Es gehe um Leben und Tod und damit um Grundrechtsfragen, sagte der Abgeordnete Stephan Thomae. Über wesentliche Fragen von Grundrechtsrang müsse das Parlament entscheiden.
Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Impfen sei Vertrauenssache. Vertrauen schaffe man nur mit Transparenz und demokratischer Willensbildung, sagte sie. Zudem bemängelte sie, dass der Faktor Armut in der bislang geplanten Priorisierung nicht berücksichtigt werde. Ärmere seien besonders stark von Covid-19 betroffen und würden häufiger im Krankenhaus behandelt, sagte sie.
Die bisherige von der Ständigen Impfkommission, der Wissenschaftsakademie Leopoldina und dem Deutschen Ethikrat entwickelte Impfstrategie sieht vor, dass Risikogruppen wie Hochaltrige und Beschäftigte im Gesundheitssystem mit Kontakt zu Covid-19-Patienten zuerst geimpft werden sollen. Die Priorisierung soll nach Plänen der Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums festgelegt werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte dieses Verfahren. Es sei transparent, sagte er mit Verweis auf die beteiligten Institutionen. Zudem gebe es einen großen Konsens darüber, die besonders Verwundbaren und Gefährdeten zuerst zu impfen. Auch Abgeordnete von Union und SPD wiesen die Forderung nach einem Extra-Gesetz zurück. Die Gesundheitspolitikerin Karin Maag (CDU) verwies dabei auf die Zeit, die ein Gesetzgebungsprozess in Anspruch nehmen würde.
