Brüssel (epd). Die EU will Internetdienstleister wie zum Beispiel Online-Plattformen verpflichten, terroristische Inhalte auf Anordnung binnen einer Stunde zu sperren oder zu löschen. Unterhändler des Europaparlaments und des Ministerrats einigten sich am Donnerstag auf eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, wie der Rat in Brüssel mitteilte. Das Parlamentsplenum und der Rat als Ganzer müssen noch zustimmen.
Die Vorschriften gelten für Unternehmen, die Internetdienstleistungen in der EU anbieten, egal wo sie ihren Sitz haben, erklärte der Rat. Sanktionen soll jeder Mitgliedstaat selbst festlegen. Die Rechte von Nutzern und Wirtschaft würden gewahrt, einschließlich der Meinungsfreiheit und der Geschäftsfreiheit. Sowohl die Diensteanbieter als auch die Nutzer, deren Inhalte entfernt wurden, sollen sich beschweren können, hieß es in der Rats-Mitteilung.
Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont begrüßte die Einigung. "Terroristische Online-Propaganda hat bei den jüngsten Terroranschlägen in Europa eine Schlüsselrolle gespielt. Der Unterschied, ob ein Video eine Stunde, drei Stunden oder 24 Stunden online steht, ist enorm und führt zu millionenfachen Aufrufen", erklärte Düpont.
Kritik kam vom Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer. Mit Blick darauf, dass Behörden auch grenzübergreifend tätig werden können, schrieb er: Dass der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán "künftig in Deutschland direkt Internetseiten löschen lassen kann, öffnet politisch motivierter Internetzensur Tür und Tor." Als Erfolg verbuchte Breyer unter anderem, dass eine "Pflicht zum Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter" verhindert worden sei.
