Berlin (epd). Saudi-Arabien wird auch im kommenden Jahr keine Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. Wie ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte, werden bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte in das Land genehmigt. Alte Genehmigungen für Rüstungsexporte, die noch aus der Zeit vor dem Exportstopp von 2018 stammen, werden demnach widerrufen.
Eine Ausnahme gelte für Güter aus europäischen Kooperationen. Bei Gemeinschaftsprogrammen will sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben gegenüber den Partnern zudem dafür einsetzen, dass keine "endmontierten" Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.
Die Bundesregierung hatte den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien im Oktober 2018 beschlossen. Sie zog damit Konsequenzen aus der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Khashoggi, der im Exil in den USA lebte, war am 2. Oktober in das Konsulat gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Sein Leichnam wurde nie gefunden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate sind wiederum neben Saudi-Arabien Konfliktpartei im Jemen-Krieg, der zu der größten humanitären Katastrophe weltweit geführt hat. Union und SPD hatten in ihrem Anfang 2018 ausgehandelten Koalitionsvertrag einen Rüstungsexportstopp an alle unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten festgeschrieben. Die Bundesregierung hat bislang aber nie definiert, um welche Staaten es sich dabei genau handelt. So gehört zum Beispiel Ägypten nach wie vor zu den wichtigsten Empfängern deutscher Rüstungsgüter, obwohl das Land die Seeblockade des Jemen mit durchgesetzt hat.
