die Macht. Im Parlament eskalierte am Dienstag die Gewalt, so dass
Sicherheitskräfte eingreifen mussten.
Frankfurt a.M., Kinshasa (epd). Im Kongo ist ein Streit zwischen verschiedenen Parteien am Dienstag in Gewalt umgeschlagen. Das Parlamentsgebäude sei von Sicherheitskräften umstellt worden, nachdem Präsident Félix Tshisekedi das Militär zu Hilfe gerufen habe, teilte die Parlamentsverwaltung mit. Zuvor war es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Anhängern verschiedener Parteien im und rund um das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Kinshasa gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Mehrere Personen wurden bei den Auseinandersetzungen, an denen auch Abgeordnete beteiligt waren, verletzt. Laut der Parlamentsverwaltung wurde eine Mitarbeiterin der Parlamentsvorsitzenden Jeannine Mabunda sexuell missbraucht.
Auslöser ist ein Streit um die zukünftige Regierung. Präsident Tshisekedi von der Partei UDPS hatte am Wochenende angekündigt, die Koalition mit der Partei PPRD seines langjährigen Vorgängers und Rivalen Joseph Kabila aufzulösen. Zwischen den Parteien, aber auch innerhalb der UDPS entstand Uneinigkeit über den Koalitionsbruch und die nächsten Schritte. Der Generalsekretär des Parlaments, Jean Nguvulu Khoji, hatte die Abgeordneten für Dienstag zu einer Sitzung eingeladen, obwohl die Parlamentsvorsitzende Mabunda von der PPRD bis auf weiteres alle Beratungen abgesagt hatte. Nguvulu wurde daraufhin entlassen.
Als Grund für das Auseinanderbrechen der Koalition hatte Tshisekedi Uneinigkeiten über die Umsetzung seines Wahlprogramms genannt. Außerdem mache eine anhaltende Blockade im Parlament beispielsweise die Ernennung von Richtern für das Verfassungsgericht unmöglich. Über die Bildung einer neuen Koalition wird Medienberichten zufolge noch verhandelt.
Die UN-Sonderbeauftragte und Chefin der Stabilisierungsmission Monusco, Leila Zerrougui, sagte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats am Montagabend (Ortszeit) in New York, die Spaltung der Regierungskoalition und eine mögliche Auflösung des Parlaments bedrohten die Stabilität des zentralafrikanischen Landes. Sie rief alle Parteien auf, ihre Meinungsverschiedenheiten im Dialog zu lösen.
Präsident Tshisekedi ist seit Januar 2019 im Amt. Er hatte die Wahl überraschend gegen den langjährigen Präsidenten Kabila gewonnen, der die Demokratische Republik Kongo 18 Jahre lang mit zunehmend harter Hand regierte. Kritiker warfen Tshisekedi vor, mit Kabila einen Deal geschlossen zu haben, um an die Macht zu kommen.
