Berlin (epd). Für eine gesetzliche Absicherung des Engagements gegen Rechtsextremismus haben sich erneut zahlreiche Organisationen ausgesprochen. Es sei Zeit für ein Demokratiefördergesetz, heißt es in einem Schreiben von rund 60 Organisationen an die Bundesregierung, wie die Amadeu Antonio Stiftung am Montag in Berlin mitteilte. Hintergrund ist die für Mittwoch geplante Sitzung des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Es ist die voraussichtlich letzte Sitzung in diesem Jahr. Geplant sei die Verabschiedung eines neuen Maßnahmenpaket, hieß es.
Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, erklärte zu dem Schreiben: "Das Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie wird so stark angegriffen wie seit Jahren nicht." Nicht nur deswegen sei unbedingt eine gesetzliche Grundlage zur Förderung der demokratischen Kultur nötig. Zurecht mahne der Bundesrechnungshof immer wieder an, dass der Bund "nur modellhaft fördern" dürfe. Erfolgreiche und gut evaluierte Projekte könnten deshalb aber nicht dauerhaft gefördert werden. Diese Situation sei für die Träger der Projekte und deren Mitarbeiter "sehr demotivierend".
Reinfrank forderte den Kabinettsausschuss auf, "das Engagement der vielen Initiativen und auch des Bundes gesetzlich zu verankern - mit einem Gesetz zur Förderung der demokratischen Kultur". Ein solches Gesetz würde das Engagement des Bundes langfristig auf eine sichere Grundlage stellen und nicht in das Budgetrecht des Bundestages eingreifen.
