Brüssel, Berlin (epd). Die EU verschärft die Regeln zum Export sogenannter Dual-Use-Güter, mit denen Menschenrechte verletzt und Kriege geführt werden können. Unterhändler von Mitgliedstaaten und Europaparlament einigten sich am Montagabend auf die Reform, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Ein Kernelement seien striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechniken.
"Dual-Use-Güter" sind Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die zivil und auch von Militär und Sicherheitskräften nutzbar sind. Es handelt sich zum Beispiel um Nukleartechnik, bestimmte Software und Chemikalien. Ihre Ausfuhr unterliegt bereits europäischen Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen, teils gehen die Mitgliedstaaten mit speziellen Regeln noch darüber hinaus. In Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zuständig. Die EU-Vorschriften werden nun reformiert.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Einigung, für die Deutschland als EU-Ratsvorsitzender mitverantwortlich war: "Die neuen Exportregeln für Dual-Use Güter bringen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheitsinteressen und den Schutz der Menschenrechte miteinander in Einklang."
Die Grünen-Eurpopaabgeordnete Anna Cavazzini erklärte, "dass Diktatoren jetzt nicht länger von europäischer Spyware profitieren können, um ihre digitalen autoritären Regime aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Ein großer Sieg für die Menschenrechte." Die EU-Regierungen und das Parlamentsplenum müsse die von ihren Unterhändlern erzielte Einigung noch verabschieden.
