Berlin (epd). Vor der Bundestagsdebatte über ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen haben FDP, Grüne und Linke an die große Koalition appelliert, eine Lösung nicht zu blockieren. Der Verfassungsauftrag zur Ablösung bestehe seit 100 Jahren, sagte der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser, am Donnerstag in Berlin. Es gebe bereits konstruktive Gespräche mit den Kirchen, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Union und SPD könnten daran immer noch "andocken", sagte er.
Der Bundestag berät am Donnerstagnachmittag in erster Lesung über den Vorschlag der drei Oppositionsfraktionen zur Ablösung der Staatsleistungen. Sie gehen auf die Enteignung kirchlicher Güter Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Bis heute erhalten katholische und evangelische Kirche dafür Entschädigungen vom Staat, rund 500 Millionen Euro jährlich. Die Weimarer Reichsverfassung sah eine Ablösung vor, die ins Grundgesetz übernommen wurde. Ablösen müssen die Bundesländer, weil sie die Zahlungen leisten. Der Bund muss aber einen gesetzlichen Rahmen für die Verhandlungen schaffen.
FDP, Grüne und Linke schlagen in ihrem Entwurf vor, sich am Bewertungsgesetz zu orientieren, das für "wiederkehrende Nutzungen und Leistungen" einen Wert angibt, der das 18,6-fache der jährlichen Zahlungen umfasst. Mit dem Gesetz sollen die Länder in die Pflicht genommen werden, fünf Jahre nach Verabschiedung mit den Kirchen einen Rahmen der Ablösung verhandelt und spätestens 20 Jahre später die Entschädigung geleistet zu haben. Ob dies in Form von Einmal-, Ratenzahlungen oder durch Immobilienübertragungen geschieht, soll dabei den Verhandlungspartnern überlassen werden.
Die drei Oppositionsfraktionen betonen, dass ihre Initiative nicht als Angriff auf die Kirchen zu verstehen sei. Es gehe nicht um die Kirchensteuer oder die Finanzierung der Wohlfahrtspflege, sagte die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz. Notz ergänzte, die konkreten Ablösungen sollten und müssten auch mit den Kirchen verhandelt werden. Er verwies auf den avisierten Wert von 18,6. Es sollten keine Kosten zuungunsten der Kirchen gedrückt werden, sagte Notz.
Entstanden war die fraktionsübergreifende Initiative bereits vor der Corona-Pandemie, die die öffentlichen Haushalte bereits stark belastet. Für FDP, Grüne und Linke ist dies aber kein Argument, die Ablösung weiter aufzuschieben. Die Staatsleistungen kosteten sonst weiter jährlich, sagte Strasser. Von Notz ergänzte, die Ablösung sei auch eine wirtschaftliche Entscheidung.
