Hannover (epd). Der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) hat mit Unverständnis und Sorge auf Verzögerungen beim neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz reagiert. Das Gesetz zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie habe ursprünglich an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden sollen, teilte der in Hannover ansässige Verband am Dienstag mit. Doch in der vergangenen Woche sei es wieder von der Tagesordnung genommen worden: "Die Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zu verzögern, heißt, das Leid der Menschen, die dort arbeiten, zu verlängern."
Werkverträge und Leiharbeit müssten verboten werden, um die teils skandalösen Zustände in der Fleischproduktion zu beenden. Nun befürchtet der Verband, dass die Verzögerung bei der Einführung des Gesetzes auch dazu führen könnte, dass Leiharbeit in der Branche doch nicht verboten werde. Dies gelte es zu verhindern.
Vor noch nicht einmal einem Monat sei durch eine bundesweite Razzia bekanntgeworden, dass die Angestellten von Leiharbeitsfirmen in der Fleischbranche ähnlichen Mechanismen und Methoden ausgesetzt seien wie Werkvertragstätige bei Werkvertragsfirmen. Sie würden oft in unzumutbaren Unterkünften untergebracht und aufgrund ihrer fehlenden Sprach- und Rechtskenntnisse skrupellos ausgebeutet.
Auch vor illegalen Methoden, wie dem Ausstellen von "Scheinstudienbescheinigungen", um sich vor Steuern und Sozialabgaben zu drücken, schrecke die Branche nicht zurück, bemängelte der Verband weiter. "Für viele Werkvertrags- und Leiharbeitsfirmen in der Fleischindustrie gilt immer noch: Profit vor Menschenwürde."
Die Verbandsvorsitzende Gudrun Nolte mahnte: "Corona hat uns deutlich vor Augen geführt, wie prekär bisher die Lebensumstände der Werkvertragsbeschäftigten und Leiharbeitnehmer in der Fleischindustrie sind." Corona habe auch gezeigt, wie sehr solche Lebensumstände die Ausbreitung dieses Virus begünstigten. Auch deshalb dürfe es keine Verlängerung für Geschäftsmodelle geben, die solche Umstände förderten.
