Berlin (epd). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Nachbesserungen beim umstrittenen Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert. "So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen", sagte Schulze der Süddeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Eine Schwachstelle des Abkommens ist, dass Verstöße gegen die Umweltregeln nicht so streng sanktioniert werden wie Verstöße gegen die Handelsregeln." Dieses Ungleichgewicht müsse behoben werden. "Ich setze mich daher für die Vereinbarung entsprechender Regeln ein", sagte Schulze.
Das Abkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist ausverhandelt, die Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen aber noch zustimmen. Allerdings ist sowohl unter den Regierungen als auch im Parlament Widerstand erkennbar. Kritiker erwarten, dass der vermehrte Handel insbesondere die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika anheizen könnte. Der designiert EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis lehnt Nachverhandlungen hingegen ab.
Schulze sagte der Zeitung, Umweltregeln dürften im Handelsrecht "nicht länger nur Regeln zweiter Klasse sein". Der Mercosur-Vertrag enthalte zwar immerhin ein eigenes Nachhaltigkeitskapitel. Daher sei "der Geist des Abkommens gut", sagte Schulze. Allerdings fehle ihr "derzeit das Vertrauen, dass sich alle Beteiligten in der Umsetzung auch an den Geist des Abkommens halten". Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro steht wegen der illegalen Abholzung und der Brandrodungen im Amazonasgebiet international in der Kritik. Die Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes befindet derzeit sich auf einem Höchststand. Bolsonaro will das Gebiet für die Wirtschaft erschließen.
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