Frankfurt a.M., Daressalam (epd). Drei Wochen vor den Wahlen in Tansania hat Präsident John Magufuli nach Einschätzung des Ostafrika-Experten Daniel El-Noshokaty die Hürden für einen Sieg aus dem Weg geräumt. "Das Ergebnis steht schon längst fest", sagte der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Daressalam dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit Blick auf die Präsidentenwahl am 28. Oktober. In mehreren Schritten hätten die regierende CCM (Partei der Revolution) und das Wahlsystem dafür gesorgt, dass Amtsinhaber Magufuli an der Macht bleibe. Mit Zugewinnen im Parlament könnte die Opposition aber die festgefahrene Politik in Bewegung bringen.
Zu den Weichenstellungen zugunsten Magufulis gehörten Einschränkungen bei der Registrierung von Neuwählern und die verweigerte Zulassung von Oppositionskandidaten, erklärte El-Noshokaty. Letztlich sei auch für den Wahltag selbst noch mit Behinderungen zu rechnen. Für Oppositionsführer Tindu Lissu sieht El-Noshokaty keine Chance auf einen Wahlsieg. Lissu zeige aber eine Alternative auf. "Das ist ja nicht nur eine Wahl, sondern auch eine Abstimmung, ob Tansania weiter auf dem autokratischen Weg geht."
Vor fünf Jahren hatte Magufuli das Präsidentenamt mit dem Versprechen übernommen, aufzuräumen und die Korruption zu bekämpfen. Seitdem regiert er zunehmend autoritär, Oppositionelle, nichtstaatliche Organisationen und Medien geraten massiv unter Druck.
Magufuli habe erklärt, dass er einen "überragenden Wahlsieg" wolle, sagte El-Noshokaty. Den könnten ihm die Wähler verweigern. Außerdem könnte eine Taktik der Opposition aufgehen, dass eine Fokussierung des Wahlkampfs auf die Präsidentenwahl die Aufmerksamkeit von der zeitgleich stattfindenden Parlamentswahl ablenke. Auch wenn die Opposition die Regierungsmehrheit im Parlament wohl nicht brechen könne, könnte sie doch fernab des Rampenlichts plötzlich mehr Abgeordnete stellen, als sich die Regierung das ausgerechnet habe. "Als 2015 die Zwei-Drittel-Mehrheit der CCM in Gefahr war, gewannen auf einmal keine Oppositionskandidaten mehr Sitze im Parlament", sagte El-Noshokaty zu Manipulationsvorwürfen.
Mit seiner Kandidatur habe Lissu auch bisher schon für Veränderungen gesorgt: "Vorher herrschte Apathie, jetzt gibt es neuen Schwung", sagte El-Noshokaty. Lissu kehrte für die Wahl aus Belgien zurück, wo er nach einem Anschlag auf sein Leben 2017 zur Behandlung war. "Lissu hat unheimlich viel Zulauf. Das zeigt, dass viele Menschen Interesse an Politik und an der Zukunft ihres Landes haben", erklärte der Politologe.
Deshalb könnte es bei einem zweifelhaften Ausgang der Wahlen auch viel wahrscheinlicher zu Protesten kommen als in der Vergangenheit. Lissus Partei Chadema habe bereits angekündigt, die Menschen auf die Straße zu schicken.
